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Klingbeil: Haltung des BSW ist populistisch.
Berlin (ots)
Kurz vor den Sondierungsgesprächen in Brandenburg hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil die Position des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert.
Klingbeil sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio, die Forderungen des BSW, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, seien populistisch: "Wir liefern ab morgen keine Waffen mehr an die Ukraine, dann haben wir übermorgen Frieden, das sind für mich keine Friedensbemühungen, das ist Einknicken vor Putin."
Die Strategie der SPD sei es dagegen, die Ukraine militärisch stark zu machen und in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu stärken. Klingbeil betonte: "Und trotzdem drängt der Bundeskanzler, wie jetzt zuletzt in New York, immer wieder auf Gespräche. (...) Für die Sozialdemokratie gehört die diplomatische Initiative immer mit dazu."
Der SPD-Chef führte aus, dass in den nächsten Monaten geschaut werden müsse, ob es Möglichkeiten für einen Friedensprozess gebe. Das könne allerdings nicht auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer geschehen.
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