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rbb24 Recherche exklusiv: KaDeWe-Pleite kostet Berlin weniger als erwartet
Ermittlungen wegen Subventionsbetrug eingeleitet
Berlin (ots)
Die Insolvenz der KaDeWe-Gruppe wird die öffentlichen Kassen nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet.
Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Danach muss der Bund circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Für das Land Berlin ergibt sich, dass es gut 2,2 Millionen Euro bereitstellen muss.
Der Bund sowie die Länder Berlin, Bayern und Hamburg hatten 2020 eine Bürgschaft für den 90-Millionen Euro-Kredit übernommen. Nach der Pleite des Signa-Konzerns waren noch 55 Millionen Euro der Kreditsumme nicht zurückgezahlt. Im Juni dieses Jahres gingen Bund und Länder von einer Restschuld in Höhe von 18 Millionen Euro aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte jetzt mit, dass die "Verwertung der Sicherheiten ... den verbürgten Kredit nahezu vollständig gedeckt (hat), so dass Bund und beteiligte Bundesländer mit einem Ausfall in Höhe eines niedrigen, einstelligen Millionenbetrags rechnen."
Mit der Bürgschaft wollte man verhindern, dass die Luxus-Kaufhäuser der KaDeWe-Gruppe in Berlin, Hamburg und München wegen der Coronamaßnahmen Pleite gehen. Das Risiko teilten sich die Bürgen: der Bund übernahm 50 Prozent und das Land Berlin 32,9 Prozent der Kreditsumme. Der Grund für den hohen Anteil Berlins ist, dass hier das Kaufhaus mit den meisten Mitarbeitern angesiedelt ist. Den Rest teilen sich Hamburg und Bayern. Bund und Länder hatten die Bürgschaft übernommen, obwohl die KaDeWe-Gruppe schon vor der Pandemie tief in den roten Zahlen steckte.
Der thailändische Gesellschafter der KaDeWe-Gruppe hat seinen Kredit-Anteil inzwischen zurückgezahlt. Das teilte er dem rbb auf Anfrage mit. Die Verwertung der Sicherheiten, die die Signa gestellt hatte, reichte bislang nicht aus, um die Forderungen zu begleichen. Deshalb müssen Bund und Länder jetzt zahlen.
Seit Sommer dieses Jahres wird zudem gegen die KaDeWe-Gruppe wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt. Dies steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe, sagte Sebastian Büchner, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft im Interview mit rbb24-Recherche. Zu Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.
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