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Göring-Eckardt (Grüne): Unangemessene innenpolitische Abschiebedebatte
Berlin (ots)
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt.
Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der Syrerinnen und Syrer, die bei uns sind, die in den Nachbarregionen sind, erwägen, dass sie so schnell wie möglich in ihr Land zurück wollen. Aber die Vorstellung, dass wir [...] als Erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müsst jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde."
Göring-Eckardt sagte weiter, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes die Debatte über Rückführungen geführt werden müsse - aber nicht sofort: "Selbstverständlich wird es so sein, dass, wenn das ein sicheres Land ist, dass dann Menschen zurückkehren sollen und auch werden. Und das ist eine Debatte, die wir dann führen können, aber nicht anderthalb Tage nach dem in einer großen Instabilität und in einer großen Hoffnungsperspektive erst mal geschaut werden muss, was da wirklich passiert."
Göring-Eckardt sagte außerdem, Deutschland könne Syrien bei der Stabilisierung unterstützen, mehr aber auch nicht: "Wir sollten alles unterstützen, was in Richtung Freiheitsstabilität und demokratischer Verhältnisse geht in Syrien. Wir sollten aber nicht denken, dass wir jetzt diejenigen sind, die diesen Konflikt lösen können. [...] Wir können schauen, dass diejenigen, die sich für ein freiheitliches Syrien einsetzen, unterstützt werden. Das ist, glaube ich, das, was wir im Moment machen können."
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