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Wissing: Europäische Union muss standhaft gegenüber großen Online-Plattformen bleiben
Berlin (ots)
Der Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz, Volker Wissing (parteilos) hat die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit den großen Online-Plattformen standhaft zu bleiben.
Wissing sagte am Mittwoch im rbb24 inforadio, den Bürgern müsse klargemacht werden, dass hinter Äußerungen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Interessen stehen, die nicht unbedingt denen Deutschlands entsprechen. Die Chefs der Online-Plattformen bekämen derzeit zwar Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, aber es gelte: "Europäisches Recht machen wir - und nicht Herr Trump."
Wissing sieht die EU derzeit auf einem guten Weg, um gegen Desinformation im Internet vorzugehen. So habe die zuständige EU-Komissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln: "Die EU-Komission ist für die Regulierung der großen Plattformen zuständig, sie prüft die Algorithmen." Derzeit gebe es auch ein Verfahren gegen die Plattform X wegen Verstößen gegen europäisches Recht."
Wissing betonte zugleich, der schmale Grat zwischen Schutz vor Desinformation und Recht auf freie Meinungsäußerung müsse immer wieder neu justiert werden, "aber das muss eine freie Gesellschaft in Transparenz leisten. Es geht schließlich um die Verteidigung unserer fundamentalen Werte und Rechtsordnung".
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