Weltweiter Klimaschutz: UN-Vorkonferenz in China
Oxfam: Globalen Klima-Fonds einrichten
Deutschland verspielt Vorreiterrolle
Berlin (ots)
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungsrunde im chinesischen Tianjin fordert Oxfam die Bundesregierung dazu auf, die Einrichtung des bereits auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 versprochenen Klima-Fonds für arme Länder zu forcieren. Der Fonds soll die klimafreundliche Entwicklung der armen Länder fördern und sie darin unterstützen, sich gegen zunehmende Dürren, Überschwemmungen oder Stürme zu wappnen. "Millionen Kleinbauern brauchen Unterstützung, um sich vor künftigen Unwetterkatastrophen zu schützen und ihre Ernten gegen den Klimawandel abzusichern", sagt Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig.
Der Klima-Fonds gilt als ein möglicher Erfolg des im Dezember stattfindenden UN-Klimagipfels in Cancún. Er ist wichtiger Teil eines globalen Klima-Abkommens, über das auch nach dem Scheitern von Kopenhagen noch weiter verhandelt wird. In Tianjin sollte unter anderem geklärt werden, welchen Zugang zu den Mitteln des Fonds und wie viel Mitspracherecht die armen Länder haben werden, aber auch die Frage, aus welchen Finanzierungsquellen die reichen Länder den Fonds speisen werden. In Kopenhagen hatten die reichen Länder zugesagt, ihre Unterstützung für klimafreundliche Entwicklung und die Abmilderung der Klimaschäden in armen Ländern bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern.
Deutschland verspielt Vorreiterrolle
Oxfam warnt, dass die Bundesregierung die frühere Vorreiterrolle Deutschlands durch ihre aktuelle Klima- und Energiepolitik weiter verspielt. Hierzu gehört auch die ablehnende Haltung, den Klima-Fonds unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten. Denn genau dort gehört er nach Ansicht von Oxfam hin.
Kowalzig: "Die deutsche Delegation reist mit schlechten Karten zu den Klima-Verhandlungen in Tianjin. Weltweit vernichten Dürren, Überschwemmungen und Tropenstürme die Ernten und zerstören Hab und Gut der Menschen. Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung ein Energiekonzept, mit dem sie trotz schöner Rhetorik den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert und weiter auf den Klimakiller Kohle setzt. Außerdem möchte die Bundesregierung ihre auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 versprochenen Klima-Finanzhilfen für die armen Länder vor allem durch Rechentricks erfüllen. Nur knapp ein Zehntel der zugesagten 1,26 Milliarden Euro sind tatsächlich 'frisches' Geld. Der Rest sind alte Zusagen, die einfach umdeklariert werden."
Mangelnde Bereitschaft zu ausreichend Klimaschutz
Die Verhandlungsrunde in China wird laut Oxfam insgesamt von mangelnder Bereitschaft der Industrieländer zu ausreichend Klimaschutz überschattet. Dabei bringt die Anhebung des europäischen Klimaziels von bisher nur 20 Prozent Emissionsminderungen auf 30 Prozent laut Europäischer Kommission keine wirtschaftlichen Nachteile. Die für gößere Emissionsminderungen zusätzlich nötigen Investitionen werden durch Nebeneffekte wie verringerte Luftverschmutzung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen beispielsweise bei den erneuerbaren Energien wieder ausgeglichen. Kowalzig: "Erneuerbare Energien und Investitionen in Energieeffizienz sind wahre Jobmaschinen und Innovationsmotoren. Wer jetzt die Wirtschaftskrise als Argument gegen ehrgeizigen Klimaschutz missbraucht, bremst die klimafreundlichen Branchen zugunsten der Partikularinteressen der Betreiber von Kohlekraftwerken aus. Angesichts der Millionen Menschen in den armen Ländern, deren Lebensgrundlagen wegen des Klimawandels bedroht sind, ist diese Haltung gefährlich und verantwortungslos."
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