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Gerechte Welthandelsregeln: EU und USA nun am Zug

Hongkong/Berlin/Oxford (ots)

Die EU und die USA müssen im Jahr
2006 radikal neue Angebote auf den WTO-Verhandlungstisch legen, oder
sie riskieren den endgültigen Schiffbruch der Entwicklungsrunde. Zu
diesem Schluss kommt Oxfam International in seiner Analyse der
Verhandlungsergebnisse des WTO-Ministertreffens "What happened in
Hong Kong?".
Wenn die EU und die USA nicht unverzüglich ehrliche Anstrengungen
unternehmen, ihre internen Agrarstützungen zu reformieren und ihre
Märkte für Entwicklungsländer zu öffnen, dann könnten aus der
Entwicklungsrunde zähe und langwierige Verhandlungen werden, die sich
weit in das nächste Jahrzehnt erstrecken. Damit bliebe das ungerechte
Welthandelssystem bestehen, das viele Entwicklungsländer zur Armut
verdammt.
"Die Entwicklungsländer werden auf keinen Fall ein schlechtes
Abkommen unterzeichnen, deshalb können die reichen Länder im
kommenden Jahr nicht einfach so weitermachen, wie sie in Hongkong
aufgehört haben", sagte Jeremy Hobbs, Geschäftsführer von Oxfam
International.
"Die EU und die USA haben ihre viel gepriesenen
Entwicklungsversprechen nicht eingelöst, und es gibt beunruhigende
Anzeichen dafür, dass sie wieder in ihren alten 'der Stärkere hat
Recht'-Verhandlungsstil verfallen."
"Wenn wir uns sehr bemühen, optimistisch zu sein, könnten wir
sagen, dass eine längere Verhandlungsrunde den ärmeren Ländern Zeit
verschafft, ihre Standhaftigkeit noch weiter zu stärken", so Hobbs.
"Aber der Preis, den arme Menschen dafür zahlen müssen, während sie
weiter unter der schreienden Ungerechtigkeit der Handelsregeln zu
leiden haben, ist zu hoch - besonders wenn die reichen Länder die
nötigen Antworten zwar kennen, sich aber nicht durchringen können,
sie zu geben."
Auf dem Ministertreffen in Hongkong (13.-18.12.2005) wurde eine
weitere Chance vertan, den Welthandel gerecht zu gestalten. Die
reichen Länder haben ihre Interessen wiederum über die der armen
Länder gestellt. Kleine Fortschritte auf dem Gebiet der
Landwirtschaft wurden durch entwicklungsschädliche Vorschläge bei
Dienstleistungen sowie Zöllen für Industriegüter wieder zunichte
gemacht.
"Die Verhandlungen in Hongkong waren der übliche Wirbel aus
Gerüchten und Risikospiel, verschärft durch die zunehmende
Erschöpfung der Teilnehmer", so Hobbs. "Sowohl die EU als auch die
USA hatten jeweils etwa 300 Experten in ihren Delegationen, die
abwechselnd schlafen und so alle Bereiche der Verhandlungen abdecken
konnten, während beispielsweise die nur drei Delegierten Burundis
rund um die Uhr im Einsatz sein mussten."
"Die Behauptungen der EU, sie habe geholfen, die Verhandlungen zu
retten, sind geradezu grotesk", so Hobbs. "Tatsache ist, dass die
Verhandlungen zwischen egoistischen Interessen der EU und den USA
stecken geblieben waren. Anstatt harte Zahlen zu vereinbaren, erging
man sich in Hongkong größtenteils in Schattenboxen und
Zweideutigkeiten."
Laut Oxfam war die Stimmung der Delegierten aus den
Entwicklungsländern zum Ende der Konferenz eher "zähneknirschendes
Zugeständnis, als ausgelassene Feierlaune". Alle wollten einen
Zusammenbruch der Gespräche vermeiden, aus Angst, die WTO auf Dauer
zu beschädigen. Die reichen Länder haben dies geschickt ausgenutzt
und die Entwicklungsländer zur Zustimmung genötigt.
"Abgesehen von dieser Verhandlungs-Psychologie ist klar, dass die
meisten der großen Entscheidungen im Agrarbereich, bei den
Dienstleistungen und den Zöllen für Industriegüter einfach auf das
kommende Jahr verschoben wurden", so Hobbs. "Wenn die
Entwicklungsländer sich nicht gegenseitig bestärkt hätten und nicht
so standhaft geblieben wären, hätte der Abschlusstext für sie noch
viel schlechter ausgesehen."
Es ist kaum zu erwarten, dass der US-Kongress dem Präsidenten nach
2007 die Verhandlungsvollmacht verlängern wird. Diese Vollmacht
erlaubt es ihm, ein WTO-Abkommen zu unterzeichnen, ohne dass der
Kongress vorab zustimmt. Deshalb werden die Feinheiten eines neuen
Handelsabkommens im nächsten Jahr sehr schnell verhandelt werden
müssen.
"Es ist schwer vorstellbar, dass die WTO in der Lage sein wird,
schnell genug ein vernünftiges Abkommen zu erreichen, besonders
nachdem sie nach 16 Monaten harten Feilschens nun in Hongkong gerade
mal ein paar Zentimeter vorangekommen ist", sagte Hobbs. "Die
Bringschuld liegt bei der EU und den USA. Sie können das
Erforderliche tun, um diese Entwicklungsrunde erfolgreich
abzuschließen, wenn sie nur den dazu nötigen politischen Willen
aufbringen."
Pressekontakt:

Kontakt:

Jörn Kalinski, 030-42850621,

Der Bericht "What happened in Hong Kong?" ist auf der Oxfam-Website
unter http://www.oxfam.de/download/What_happened_in_Hong_Kong.pdf
herunterzuladen.

Original content of: OXFAM Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

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