Ein Jahr nach WTO-Ministertreffen in Hongkong: Handelsgespräche liegen auf Eis, kein Fortschritt bei Entwicklungsfragen
Berlin (ots)
Genf/Berlin/Oxford, 13. Dezember 2006: Auch ein Jahr nach der ergebnislosen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong gibt es keinen Verhandlungsfortschritt bei Entwicklungsfragen, und der politische Druck auf die armen Länder wächst, so Oxfam International in einer heute veröffentlichten Erklärung.
Ungeachtet ihrer ständigen Beteuerungen für multilaterale Vereinbarungen haben weder die EU noch die USA ihre in Hongkong vorgelegten Verhandlungsangebote wesentlich verbessert. Hingegen haben beide Handelsblöcke ihre Aufmerksamkeit nun auf eine aggressive regionale und bilaterale Verhandlungsagenda verlagert, mit der sie den Druck auf Entwicklungsländer zu Marktöffnung erhöhen, aber gleichzeitig eifersüchtig über ihre eigenen Agrarsubventionen wachen.
"Es gibt praktisch keine Fortschritte, weil die beiden großen Handelsblöcke nicht bereit sind, ihre Angebote grundlegend zu verändern. Die dringend benötigte entwicklungsfördernde Vereinbarung ist damit immer noch in weiter Ferne", erläutert Celine Charveriat, Leiterin der Oxfam-Kampagne "Make Trade Fair".
Oxfam ist der Auffassung, dass die Handelsgespräche wieder aufgenommen werden sollten, aber nur, wenn die WTO-Mitglieder sich auf das ursprüngliche Mandat dieser Verhandlungsrunde - Reformen zur Förderung der Entwicklung - besinnen. Arme Länder dürfen nicht zu einer für sie schlechten Vereinbarung gedrängt werden, nur um eine künstliche Frist, wie das Auslaufen des US-amerikanischen Verhandlungsmandats (Trade Promotion Authority), einzuhalten.
"Eine Neuausrichtung der Verhandlungsschwerpunkte ist unabdingbar. Die Prioritäten und Entwicklungserfordernisse der armen Länder und ihre Sorgen und Probleme müssen ernst genommen werden. Ein Abkommen, bei dem die armen Länder für sie schädliche Zugeständnisse machen müssten, das hastig durchgedrückt wurde, nur um Fristen einzuhalten, wäre das schlechteste Ergebnis", so Charveriat.
In den letzten Monaten haben die USA Druck auf einige Entwicklungsländer, die Gruppe der 33, ausgeübt. Die G33 versucht, sich Flexibilität in ihrer Handelspolitik zu erhalten, um diese zur Unterstützung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Entwicklung der ländlichen Gebiete einsetzen zu können. Die USA haben sich darauf konzentriert, für vier ihrer hoch subventionierten Agrarprodukte, Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen, Zugang zum indischen Markt zu erlangen.
Oxfam fordert die USA auf, diesen Druck zu unterlassen und hingegen ihre Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren, indem sie einer Reform ihrer handelsverzerrenden Agrarsubventionen in der so genannten Farm Bill zustimmen. Dieses Gesetz wird 2007 einer Überprüfung unterzogen. "Die Farm Bill von 2002 war eines der Haupthindernisse in den Handelsgesprächen. Der US-Kongress könnte helfen, dieses Hindernis zu beseitigen, indem er im nächsten Jahr eine entwicklungsförderliche Reform der Farm Bill beschließt", so Charveriat weiter.
Oxfam fordert auch die EU auf, von ihren aggressiven, entwicklungsschädlichen Forderungen in den regionalen Handelsgesprächen, insbesondere mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums, abzugehen.
Angesichts des Stillstandes bei den WTO-Verhandlungen sollten die reichen Länder unverzüglich umfangreiche Aid for Trade-Maßnahmen (Entwicklungshilfe zur Unterstützung des Handels) beschließen, damit die armen Länder bereits jetzt besser am internationalen Handel beteiligt werden. Außerdem sollte den ärmsten Ländern voller zoll- und quotenfreier Zugang zu allen Märkten der Industrieländer gewährt werden.
Charveriat: "Wenn Brasilien den ärmsten Ländern zollfreien Zugang zu seinem Markt gewährt, wie letzte Woche angekündigt, warum können dann die USA und Japan nicht das Gleiche tun? Die armen Länder sollten nicht für den Stillstand der WTO-Verhandlungen, den die reichen Länder verursachen, bezahlen."
Oxfam ist nach wie vor der Auffassung, dass die WTO momentan das beste Gremium ist, um internationale Handelsreformen voranzutreiben. Allerdings müssen alle WTO-Mitglieder das Mandat der Entwicklungsrunde respektieren und sich zu einem transparenten und alle Mitglieder einbeziehenden Verhandlungsprozess bekennen.
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