Erste Zwischenbilanz zum neuen UN-Nothilfefonds: Positiv im Ansatz, aber Verbesserungen erforderlich
Berlin (ots)
SPERRFRIST: 9. MÄRZ 2007, 0:01 UHR
New York / Berlin, 9. März 2007 Oxfam International hat heute die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker für den ständigen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (Central Emergency Response Fund - CERF) einzusetzen, damit Menschen in Not schneller lebensrettende Hilfe geleistet werden kann.
In dem Bericht "The UN Central Response Fund One Year On", den Oxfam heute aus Anlass des einjährigen Bestehens des CERF veröffentlicht, zieht die internationale Hilfsorganisation eine gemischte Zwischenbilanz: In einigen Fällen hat der CERF die Bereitstellung von Nothilfe beschleunigt und mehr Hilfsgelder für unterfinanzierte, "vergessene Krisen" ermöglicht, die nicht im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stehen. In anderen Fällen dagegen erfolgte die Finanzierung der vor Ort arbeitenden Hilfsorganisationen nur schleppend und lückenhaft.
"Der CERF hat in kurzer Zeit durchaus Positives bewirkt. Damit er aber im zweiten Jahr sein ganzes Potenzial entfalten kann, müssen noch viele Verbesserungen erfolgen. Dies ist dringend nötig, um ein wirklich 'schnelles Eingreifsystem der Nothilfe' zu schaffen, das die 46 Millionen Menschen erreicht, die jedes Jahr von Naturkatastrophen und Konflikten heimgesucht werden," erklärte dazu Jeremy Hobbs, Direktor von Oxfam International.
Eingerichtet wurde der CERF vor einem Jahr, um den Vereinten Nationen und den Hilfsorganisationen eine schnellere und effektivere Reaktion auf humanitäre Krisen zu ermöglichen, insbesondere zu Beginn einer Krise. Bis dahin hatte es oft Wochen, manchmal gar Monate gedauert, bis ausreichend Hilfsgelder von den Geberländern zur Verfügung gestellt worden waren. Der CERF wird außerdem genutzt, um den betroffenen Gemeinschaften in chronischen, aber "vergessenen Krisen" zu helfen.
Wie Oxfam in dem Bericht feststellt, müssen die in den Krisengebieten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen schnelleren Zugang zu den Hilfsgeldern erhalten, um ihre lebensrettende Arbeit effektiver leisten zu können. Gegenwärtig durchlaufen die die Gelder vor ihrer Auszahlung noch zu viele Verwaltungsvorgänge in den Vereinten Nationen, was zusätzliche Kosten und Zeitverlust verursacht. Daher sollten das System entsprechend modifiziert und der Auszahlungsmodus gestrafft werden, um in einem nächsten Schritt die Finanzausstattung des CERF von 500 Mio. auf eine Milliarde US-Dollar zu erhöhen, damit noch mehr schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden kann.
Ein Blick auf die Einzahlungen des CERF im ersten Jahr zeigt ein deutliches Gefälle zwischen den finanzstärksten Geberländern. Der jeweilige Beitrag bemisst sich an der Wirtschaftskraft des Landes, dem so genannten Fair Share. Vorbildliche Zahlungsmoral bewiesen haben demzufolge Großbritannien (83 Mio. Dollar) und Norwegen (57 Mio.). Andere Geberländer schneiden dagegen deutlich schlechter ab, darunter viele Öl produzierende Länder, aber auch Frankreich, die USA, Japan und Deutschland.
Die USA müssten - gemessen an ihrer Wirtschaftskraft - 195 Mio. Dollar einzahlen. Das ist weniger als das Budget einer modernen Hollywood-Produktion. Eingezahlt haben sie aber nur 10 Mio. Dollar (5% des Fair Share). Im Fall von Japan waren es 7,5 Mio. Dollar (10 %). Beide Länder haben zudem bislang keine neuen Zusagen für 2007 gemacht. Frankreich hat dieses Jahr bisher nur 1,3 Mio. Dollar eingezahlt (4%), Deutschland 6,7 Mio. Dollar (16%).
Der Bericht kritisiert weiter, dass einige Geberländer ihre Beiträge zum CERF lediglich aus anderen Budgets für Entwicklungshilfe umschichten, anstatt zusätzliche Gelder bereitzustellen.
"Es macht offensichtlich wenig Sinn, wenn der CERF Gelder aus anderen Bereichen der Entwicklungshilfe abzweigt, die dort dann fehlen. Der Fonds sollte ein zusätzliches Instrument sein, " so Hobbs. "Nur mit zusätzlichem Geld, vereinfachten Auszahlungsmodalitäten und einer insgesamt besseren Abstimmung vor Ort kann und wird der CERF wirklich dazu beitragen, dass die internationale Gemeinschaft auf Naturkatastrophen und Konflikte schneller und effektiver reagiert."
Positiv zu bewerten sind laut Oxfam bisher folgende Aspekte: - Für einige bislang vernachlässigte Krisengebiete wie Somalia und die Demokratische Republik Kongo konnten zusätzliche Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden. - In einigen Fällen konnte die Bereitstellung von Soforthilfe deutlich beschleunigt werden, so etwa die Hilfe für Binnenvertriebene in Ost-Timor oder Wasser- und Gesundheitsprojekte in den Dürregebieten in Kenia.
Handlungsbedarf sieht Oxfam in folgenden Bereichen: - schnellere Auszahlung von CERF-Geldern; - bessere Abstimmung zwischen Vereinten Nationen und vor Ort tätigen Hilfsorganisationen; - bessere Evaluation von Projekten, die aus CERF-Mitteln finanziert werden; - Erhöhung des CERF-Volumens auf 1 Mrd. Dollar, wobei die Einzahlungen nicht aus bestehenden Budgets für Entwicklungshilfe umgeschichtet werden sollten.
Download: "The UN Central Response Fund One Year On", http://www.oxfam.de/download/cerf_one_year_on.pdf
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