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IW-Reformbarometer - Wachstumsklima verschlechtert

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Köln (ots)

Die boomende Konjunktur kann nicht verdecken, dass einige der 
jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums- und 
Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich sind. 
Dies belegt das Reformbarometer des Instituts der deutschen 
Wirtschaft Köln (IW). Ausgehend von seinem Startwert von 100 Punkten 
im September 2002, hatte es im April 2007 ein vorläufiges Rekordhoch 
von 113,6 Zählern erreicht. Seither fiel das Barometer jedoch auf im 
Juni gemessene 109,6 Punkte.
Verantwortlich für diese Trendwende ist zum einen die 
Arbeitsmarktpolitik - der entsprechende Teilindikator des 
IW-Reformbarometers ist seit Januar 2007 um gut 9 auf 125,7 Punkte 
abgestürzt. Der Grund: Die Einigung der großen Koalition, bundesweit 
branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, bedroht Arbeitsplätze 
im Niedriglohnsektor. Als kostspieliger Aktionismus dürfte sich unter
anderem auch der beschlossene Beschäftigungszuschuss für schwer 
vermittelbare Langzeitarbeitslose erweisen. Denn die Erfahrung lehrt,
dass solche Zuschüsse in der Regel die Chancen der Geförderten auf 
einen regulären Job verschlechtern.
Zum anderen verhagelt auch die Sozialpolitik die Bilanz der 
Bundesregierung - der Indikator für die soziale Sicherung rutschte im
Juni 2007 von 101,2 auf 93,9 Zähler. Schuld ist die kaum nachhaltige 
Pflegereform, die im Wesentlichen nur zusätzliches Geld in ein nicht 
mehr zukunftsfähiges Umlagesystem pumpt und die Beitragszahler zur 
Kasse bittet.

Pressekontakt:

Gesprächspartner im IW: Dr. Benjamin Scharnagel,
Telefon: 0221 4981-787

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