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Bürokratieabbau - Die Axt des Wettbewerbs anlegen

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Köln (ots)

Der Bürokratie-Dschungel wuchert in Deutschland unaufhörlich.
Mittlerweile nehmen neue Gesetze und Verordnungen im
Bundesgesetzblatt jährlich 3.700 Seiten in Anspruch - in den
fünfziger Jahren reichten rund 1.000 Seiten aus. Die Regelungswut
lähmt die Betriebe - nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW) leidet mehr als die Hälfte der
Unternehmen stark unter dem vom Staat angezettelten Papierkrieg.
Wo die Axt am bürokratischen Dickicht angesetzt werden sollte,
zeigt ein neues Gutachten des IW Köln. Danach sollte der
Bürokratieabbau auf drei Wegen erfolgen. So könnten effizientere
Verfahren dem trägen Amtsschimmel Beine machen - wie beispielsweise
die prinzipielle Befristung von Verordnungen, die eine Verlängerung
begründungspflichtig machen, oder die Abschaffung von staatlichen
Mehrfachzuständigkeiten. Anreiz- und Wettbewerbsmechanismen tragen
ebenfalls zum Verzicht auf Bürokratie bei, etwa wenn den Unternehmen
die Kosten erstattet werden, die ihnen für vom Staat vorgeschriebene
statistische Erhebungen entstehen. Eine solche Zahlungspflicht würde
die staatliche Verwaltung dazu bewegen, auf überflüssige
Informationen zu verzichten und auf kostengünstigere Verfahren
umzustellen - wie Online-Befragungen. Für mehr Wettbewerb sorgen kann
auch die Einschaltung privater Dienstleistungsunternehmen, um die
Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen zu überwachen. Generell
sollte der Gesetzgeber zudem mehr Mut zur Generalisierung an den Tag
legen, indem im Steuerrecht Pauschbeträge Einzelabrechnungen ersetzen
oder sozialpolitische Schwellenwerte - etwa im Kündigungsschutz -
vereinheitlicht und angehoben werden.
Rolf Kroker, Karl Lichtblau, Klaus-Heiner Röhl: Abbau von
Bürokratie in Deutschland, Gutachten des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen
Gewerblichen Wirtschaft, abrufbar unter www.bda-online.de

Pressekontakt:

Dr. Klaus-Heiner Röhl,
Telefon: (0 30) 2 78 77-1 03

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