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Ostdeutschland - Mehr Geld bei Wachstumserfolg

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Köln (ots)

Der ökonomische Aufbauprozess in Ostdeutschland ließe
sich beschleunigen, wenn die einzelnen Länder mehr
Regelungskompetenzen erhalten und der Solidarpakt II entsprechend
gestaltet würde, ohne jedoch das Volumen zu kürzen. Dieser Ansicht
ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die
Wirtschaftsforscher schlagen vor allem zwei Maßnahmen vor: Zum einen
sollten die Ost-Länder mehr gesetzgeberischen Freiraum erhalten und
vom Bundesrecht abweichen können, zum Beispiel um über den Abbau von
bürokratischen Hemmnissen und beschäftigungsfeindlichen
Kündigungsschutzauflagen selbst zu bestimmen. Zum anderen sollen sie
nach dem IW-Modell vom Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen zu
Lasten des Bundes jeweils 7,5 Prozentpunkte mehr behalten dürfen,
wobei diese zusätzlichen Einnahmen beim Länderfinanzausgleich nicht
berücksichtigt werden. Bei der Lohnsteuer beispielsweise bedeutet das
einen Anstieg des Anteils von derzeit 57,5 auf 65 Prozent. Über diese
Mittel dürfen die Landesregierungen frei entscheiden. Insgesamt
kostet dieser Baustein des IW-Programms bis 2019 unter realistischen
Annahmen 33 Milliarden Euro. Die Ost-Länder hätten auf diese Weise
einen höheren Anreiz, um die regionale Wirtschaft voranzubringen –
bleibt ihnen bei höherem Wachstum doch ein größerer Teil der dann
zusätzlichen Steuereinnahmen.
Flankiert werden sollte die neue Steuerumverteilung zwischen Bund
und Ländern durch eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze um 50
Prozentpunkte für fünf Jahre, wofür die ostdeutschen Gemeinden als
Kompensation bis zu 3 Milliarden Euro aus dem Solidar-Topf bekommen
müssten. Finanziert werden könnten beide Maßnahmen aus den freien
Fördermitteln, die im Solidarpakt bis 2019 zur Verfügung stehen.
Damit der Mechanismus aus besserer Standortförderung und höheren
Steuereinnahmen tatsächlich in Gang kommt, muss dafür gesorgt werden,
dass die freien Mittel nicht verschwendet werden. Das IW schlägt
deshalb vor, in Ländern, in denen die öffentliche Verschuldung
bestimmte Grenzen überschreitet, die zusätzlichen
Solidarpakt-II-Mittel zwangsweise zur Schuldentilgung einzusetzen.
ots-Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=51902
Gesprächspartner im IW: Dr. Karl Lichtblau, (02 21) 49 81-7 59
29. September 2004: Telefon 0160-90559427

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