Mehrwertsteuererhöhung - Nur bei gleichzeitiger Entlastung

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Köln (ots)

Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung, wie etliche
Politiker sie befürworten, hätte verheerende Folgen für Wachstum und
Beschäftigung. Stiege etwa der Normalsatz von 16 auf 20 Prozent und
der ermäßigte Satz von 7 auf 8,75 Prozent, würde das
Bruttoinlandsprodukt bereits im Jahr 2007 um real 30 Milliarden Euro
bzw. 1,5 Prozent niedriger ausfallen als ohne Steuererhöhung.
Zugleich würden die höheren Preise zur Konsumzurückhaltung und damit
zu Produktionseinbußen bei den Unternehmen führen. In der Folge
dürften bis 2007 fast 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Ökonomisch sinnvoller wäre es, die Mehrwertsteuer moderater
anzuheben und zugleich die direkten Steuern und Sozialbeiträge zu
senken. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schlägt vor,
den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt (dies
entspricht schätzungsweise 8 Milliarden Euro) zu senken, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen (10 Milliarden Euro) und im
Gegenzug den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 2 Punkte auf 18 Prozent
zu erhöhen (18 Milliarden Euro). Viele private Haushalte hätten dann
unterm Strich mehr im Portemonnaie. Bei einem
Mittelschicht-Alleinverdiener mit zwei Kindern (Bruttomonatslohn
4.315 Euro) entfiele der Soli in Höhe von 20 Euro; beim
Arbeitslosenbeitrag würde die Familie weitere 22 Euro einsparen. Dem
stünde eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten von nur 22 Euro
gegenüber. Bei den Unternehmen ließen sich mit dem IW-Vorschlag die
Arbeitskosten senken, und die Gewinne würden durch den Wegfall des
Soli nicht mehr so stark besteuert  was Investitionen hierzulande
fördern und für mehr als 100.000 neue Jobs sorgen dürfte.

Ralph Brügelmann, Telefon: (0 30) 2 78 77-1 02
Prof. Dr. Winfried Fuest, Telefon: (02 21) 49 81-7 52

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