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Slowakei - Umfangreiches Reformpaket

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Köln (ots)

Während in Deutschland eine Neuausrichtung etwa der Sozialsysteme 
allenfalls mühsam vorankommt, haben andere Länder längst Nägel mit 
Köpfen gemacht. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Slowakei, wo die 
Mitte-Rechts-Koalition in den Jahren 2003/2004 ein umfassendes 
Reformpaket verabschiedet hat. Zu dessen wichtigsten Inhalten gehört 
eine Reform der Sozialhilfe, die weit ehrgeiziger ist als z.B. Hartz 
IV. Die Möglichkeit, von Sozialhilfe zu leben ohne zu arbeiten, wurde
faktisch beseitigt und der Regelsatz um die Hälfte gekürzt. 
Erwerbsfähige erhalten die volle Unterstützung nur noch, wenn sie 
Arbeit suchen, an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen oder eine 
gemeinnützige Beschäftigung akzeptieren.
Gründlich umgestaltet haben die Slowaken unter anderem auch ihr 
Steu-ersystem. Für alle Steuerarten wurde eine Flatrate von 19 
Prozent eingeführt. Die meisten Ausnahmetatbestände fielen weg, und 
in der Einkommenssteuer wurde der Grundfreibetrag erheblich erhöht. 
Im Bereich des Arbeitsmarkts setzte die Regierung Änderungen beim 
Kranken- und Arbeitslosengeld durch, liberalisierte das Arbeitsrecht,
reformierte die Arbeitsverwaltung und startete eine aktive 
Arbeitsmarktpolitik. Der Erfolg: Auf einer Skala von 0 bis 6 
verringerte sich die Regulierungsdichte laut OECD von 2,5 Ende der 
neunziger Jahre auf 2,0 im Jahr 2003. In Deutschland verbesserte sich
dieser Indikator lediglich von 2,6 auf 2,5.
Waltraut Peter: Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen 
in der Slowaki-schen Republik, in: IW-Trends 2/2006
Gesprächspartnerin im IW: Waltraut Peter, Telefon: 0221 4981-772

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