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Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

IW-Reformbarometer - Abzüge für Gesundheitspolitik

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Köln (ots)

Die große Koalition bringt ihre angekündigten Maßnahmen bislang 
allenfalls in kleinen Schritten voran: Das Reformbarometer des 
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kletterte seit November 
2005 lediglich von 107,3 auf 109,2 Punkte. Der Indikator bewertet 
monatlich die Pläne und Beschlüsse der Bundesregierung in der 
Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie der Steuer- und Finanzpolitik. Der Index
war im September 2002 mit einem normierten Wert von 100 Zählern 
gestartet.
Im Bereich der Gesundheitspolitik marschiert Schwarz-Rot sogar in die
falsche Richtung. So stellt der anvisierte Gesundheitsfonds weder die
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides 
Fundament, noch koppelt er die Gesundheitsausgaben vom Faktor Arbeit 
ab. Außerdem drohen im kommenden Jahr kräftige 
Beitragssatzerhöhungen, und die künftige Finanzierung der 
Mitversicherung von Kindern ist nach wie vor unklar. Insgesamt hat 
die Vorstellung der Gesundheitsreformpläne den sozialpolitischen 
Teilindikator im Juli 2006 um knapp 12 auf 104,8 Punkte abstürzen 
lassen. Einen Rückgang um 2,5 auf 134,1 Zähler gab es seit Februar 
auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik - unter anderem aufgrund 
der Verabschiedung des Bürokratie fördernden Allgemeinen 
Gleichbehandlungsgesetzes. Pluspunkte konnte die Regierung lediglich 
in der Steuer- und Finanzpolitik kassieren, wenngleich die 
halbherzige Entlastung der Firmen im Rahmen der vorgesehenen 
Unternehmenssteuerreform alles andere als ein großer Wurf ist.
Gesprächspartner im IW:
Dr. Benjamin Scharnagel, Telefon: 0221 4981-787

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