Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
bdo strebt strategische Partnerschaft mit DB AG an
Steuerliche Ungleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern beenden
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) Norbert Rohde hat sich heute in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn gewandt und eine strategische Partnerschaft zwischen Bus und Bahn angeboten. Damit soll die Einführung der Kerosinsteuer beim inländischen Luftverkehr erreicht werden.
Rohde führte aus, dass es durch die steuerliche Besserstellung des Flugverkehrs und das Ausufern des Billigflugtourismus zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten im Busreiseverkehr kommt.
Eine einseitige steuerliche Privilegierung führe seit Jahren zur Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern. Vor diesem Hintergrund böte sich ein gemeinsames und konzertiertes Vorgehen von DB AG und privatem Omnibusgewerbe an. Dies sei umso zwingender, nachdem eine neue EU-Energiesteuerrichtlinie nunmehr in nationales Recht umgewandelt werden muss. Die Energiesteuerrichtlinie erlaubt erstmals, die Besteuerung des nationalen Luftverkehrs. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2002 hatten die Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen festgeschrieben, sich für die Einführung der Kerosinbesteuerung einzusetzen.
Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Bus unterliegt der vollen Besteuerung. Die Steuerzahlungen für Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer der privaten europäischen Busunternehmer belaufen sich nach Angaben der IRU International Road Transport Union (IRU) auf jährlich über 4 Mrd. Euro. Bereits 1999 hat auf Initiative des bdo der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass die Klagen des Busgewerbes zur Schlechterbehandlung des Busses gegenüber dem Flugzeug berechtigt sind.
Laut Informationen des Umweltbundesamtes verbraucht der Flugverkehr bei einer Flugstrecke von 500 km und durchschnittlicher Passagierbesetzung 43,9 Liter Diesel und belastet die Atmosphäre mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 115 Kilo je Person. Der Reisebus hat mit 5,4 Litern Diesel und 16 Kilo CO2 je Person mit Abstand den geringsten Spritverbrauch und Abgasausstoß und ist somit das ökologischste Verkehrsmittel.
Bei einem PKW mit Katalysator sind es 32,6 Liter Diesel und 86 Kilo CO2. Bei der Fahrt mit der Bahn beträgt der Dieselverbrauch 11,8 Liter und der Schadstoff-Ausstoß 24 Kilo.
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