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Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer

Branche kritisiert massive Wettbewerbsverzerrungen
Wirtschaftlich angespannte Lage in den Unternehmen

Berlin (ots)

Anlässlich des traditionellen Parlamentarischen
Abends mit den Tourismuspolitikern des Deutschen Bundestages
kritisierten die Branchenvertreter von bdo und RDA die massiven
Benachteiligungen der Bustouristik gegenüber dem Luftverkehr und der
Bahn. Die Bundesregierung wurde dabei insbesondere aufgefordert:
1. Die Kerosinsteuerbefreiung und die Mehrwertsteuerbefreiung im
grenzüberschreitenden Flugverkehr aufzuheben. Um die gebotene
Gleichbehandlung im Wettbewerb herzustellen, fordert die Branche
alternativ eine Mineralölsteuerbefreiung sowie
Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Busverkehr.
2. In ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von Flughäfen,
Subventionierungen an Sekundärflughäfen, die u.a. in Form reduzierter
Start-, Lande- und Abfertigungsentgelte an Low-Cost-Carrier
weitergereicht werden, zu unterbinden.
3. Als "Eigner und Aufsichtsbehörde" der Deutschen Bahn AG,
Subventionierungen an die Deutsche Bahn AG zu reduzieren und keine
Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Bahnreisen im
Fernverkehr.
4. Die fehlgeleitete Finanzierung der Verkehrswege zu beenden und
der Finanzierung des Fernstraßenbaus deutlich höhere Priorität
einzuräumen. Ohne Behebung der Ausbaudefizite werden zunehmende
Verkehrsengpässe  und  -belastungen die Mobilität und das
Freizeitverhalten der Bundesbürger erheblich einschränken.
Auch wenn der Bustouristik durch Experten langfristig ein
positiver Entwicklungstrend vorausgesagt wird, so ist die aktuelle
Lage der Unternehmen angespannt. Erste vorsichtige Schätzungen gehen
von einem Buchungsrückgang allein von 12 bis 15 Prozent im Rundreise-
und Ferienzielverkehr in diesem Jahr aus. Damit direkt in Verbindung
stehen die Dumpingangebote von Flugzeug und Bahn sowie die
Kaufzurückhaltung des Verbrauchers, die sich auch in der Bustouristik
bemerkbar macht.
Ein steigender Ölpreis ist neben der steuerlichen
Ungleichbehandlung ein weiterer zusätzlicher Kostenfaktor. Immer mehr
Unternehmen geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn diese
Tendenz anhalten sollte. Die Existenz von mehr als 62.000 direkt
Beschäftigten ist damit langfristig gefährdet.
Die gegenwärtige Infrastrukturpolitik zu ungunsten des Straßenbaus
entzieht zudem der Bustouristik immer mehr die Möglichkeit, bequem,
sicher und schnell ans Ziel zu kommen. Obwohl der Kraftverkehr rund
42 Mrd. EUR Abgaben an den Bund entrichtet, bleiben die
Fernstraßeninvestitionen lediglich auf 5,2 Mrd. EUR begrenzt. Diese
machen noch nicht einmal ein Sechstel der gut 38 Mrd. EUR des
jährlichen Aufkommens an Mineralölsteuer aus dem Kraftverkehr aus.
Und das, obwohl allein 80 Prozent der Verkehrsleistung durch die
Straße erbracht werden, lediglich 8 Prozent durch die Schiene.

Pressekontakt:

Martin Kaßler, Leiter Medien & Kommunikation / Pressesprecher, Tel.:
030/2408 93 00, Fax: 030/2408 94 00, Email: info@bdo-online.de

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