Scholz bricht Wahlversprechen: Industriestrompreis kommt nicht
Berlin (ots)
Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. Begründung: Der Industriestrompreis begünstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz.
Mittelstandschef Christoph Ahlhaus sagt dazu: "Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi für eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt. Der Mittelstand steht dem Industriestrompreis nicht entgegen, wenn Kleine und Große gleichermaßen davon profitieren", sagte Ahlhaus. "Deswegen fordern wir die Erweiterung des Empfängerkreises auch auf den Mittelstand". Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Olaf Scholz der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von 4 Cent die Kilowattstunde versprochen. "Dieses Versprechen bricht er nun", sagte Ahlhaus. Wenn es bei der Absage an den Industriestrompreis bliebe , solle der Kanzler schnellstmöglich einen klaren Fahrplan vorstellen, wie die Preise auf 4 Cent sinken könnten", forderte Ahlhaus. Passiere dies nicht, drohe Deutschland die Deindustrialisierung.
Um dies zu vermeiden und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, erneuert der BVMW seine Forderung nach einem Industriestrompreis der an heimische Investitionen gebunden ist. "Die Begünstigten des Industriestrompreises sollten sich verpflichten, Investitionen mindestens in der Höhe der erhaltenen Vergünstigungen in Deutschland zu tätigen", kommentiert Ahlhaus. "Auch der Start der Bundesregierung aus den Sommerferien ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft missglückt. Die Bilanz der letzten Woche spricht für sich: Das Wachstumschancengesetz scheitert an kindischen Eitelkeiten einzelner Minister, mit der Absage an den versprochenen Industriestrompreis wird abermals ein zentrales Wahlversprechen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft gebrochen. Und damit wir alles nicht so schlimm finden, dürfen wir uns jetzt mit Cannabis zunebeln", so Ahlhaus weiter.
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