"Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer"
Steuerpolitische Forderungen des Kolpingwerkes Deutschland an die neue Bundesregierung
Köln (ots)
Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich das Kolpingwerk Deutschland an die künftige Bundesregierung gewandt und will Denkanstöße für die Koalitionsverhandlungen geben.
"Das Kolpingwerk Deutschland freut sich über die Ankündigung von CDU/CSU und FDP, insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten zu wollen", betont der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Kowoll. "Hier wurde angekündigt, zuvorderst Reformen im Einkommenssteuerrecht in Angriff zu nehmen.
Unserer Ansichtnach ist zu prüfen, ob dieses Instrument hinsichtlich der anvisierten Zielgruppe ausreichend wirksam ist." Das Kolpingwerk Deutschland fordere, so Kowoll, gleichsam eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Erwägung zu ziehen, um niedrige Einkommensgruppen zielgenauer zu entlasten. "Keinesfalls darf es, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu kompensieren, zu einer erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, da diese geringe Einkommen überproportional trifft."
"Wenn es um eine Vereinfachung des Systems der Einkommenssteuer und um eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten geht, ruft das Kolpingwerk Deutschland zur Einbeziehung des weitreichenden Vorschlags einer negativen Einkommenssteuer auf, den Dieter Althaus zum Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes weiterentwickelt hat", ergänzt Kowoll. Mit diesem Solidarischen Bürgergeld würden Existenzsicherung und Leistungsanreiz besser als in anderen Bürgergeldmodellen verknüpft. "Es vertraut auf eine verantwortungsvolle Lebensgestaltung der leistungsbeziehenden Menschen, ohne sie wie im Hartz-IV-Grundsicherungssystem einer Stigmatisierungsgefahr auszusetzen", unterstreicht der stellvertretende Bundesvorsitzende die Vorteile einer solchen Regelung.
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