Stärkung und Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung gefordert
Sozialpolitische Fachtagung des Kolpingwerkes verabschiedet Eckpunkte zur Reform der sozialen Selbstverwaltung
Köln (ots)
Über die anstehenden Änderungen in der sozialen Selbstverwaltung, insbesondere über die Neugestaltung der Sozialwahlen, haben 50 Teilnehmende einer sozialpolitischen Fachtagung des Kolpingwerkes Deutschland beraten. Das Fazit lautete: Sowohl in der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sollen die Rechte der Selbstverwaltung gestärkt, gleichzeitig soll aber auch deren Modernisierung vorangetrieben werden. Sollten bei den Wahlen zu den Sozialversicherungs-Parlamenten zukünftig keine Listenverbindungen mehr ermöglicht werden, wird eine Abschaffung der 5-Prozent-Hürde gefordert. "Nach unserer Ansicht dürfen bei den Sozialwahlen auch in Zukunft nur Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmerorganisationen zugelassen werden. Der § 48a SGB IV darf nicht geändert werden", warnte die Leiterin der Kommission "Sozialpolitik und Soziale Selbstverwaltung", Martina Stabel-Franz, zugleich Mitglied des Kolping-Bundesvorstandes.
Die Teilnehmenden der sozialpolitischen Fachtagung des Kolpingwerkes verabschiedeten Eckpunkte zur Reform der sozialen Selbstverwaltung, die in den Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland zur Beschlussfassung eingebracht werden.
An der Fachtagung wirkten u.a. Uwe Schummer, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Schösser, Vorsitzender des AOK-Aufsichtsrates (Bundesverband, Berlin), Kurt Lambertin, Referatsleiter beim DGB, Uwe Bruckner vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Jörg Ide vom Vorstand der Techniker Krankenkasse und Kolping-Bundessekretär Ulrich Vollmer mit. Bundespräses Josef Holtkotte feierte einen Gottesdienst mit den Teilnehmenden.
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