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Zentrale Ziele nicht erreicht
Kolpingwerk Deutschland: Gesundheitsreformgesetz nur ein Zwischenschritt

Köln (ots)

Die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung
des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung kann für das 
Kolpingwerk Deutschland nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in ein 
zukunftsfähiges Gesundheitssystem sein. "Die Gesundheitsreform ist 
nicht so schlecht, wie sie vielfach abgetan wird", urteilt 
Bundesvorstandsmitglied und Sozialexperte Ulrich Benedix. Doch in 
vielen Punkten seien die vollmundigen Ankündigungen nur ansatzweise 
oder gar nicht umgesetzt worden.
So vermisse das Kolpingwerk Deutschland eine Entlastung der 
Lohnnebenkosten, die ein zentraler Maßstab für die langfristige 
Akzeptanz bei den Versicherten sei. Auch wenn man eine pauschale 
Gesundheitsprämie ablehne, wäre über die Erweiterung der 
Bemessungsgrundlage und Einbeziehung aller positiven Einkünfte eine 
Entlastung des Faktors Arbeit möglich gewesen. Da dies nicht geschehe
und zugleich ein geringfügiger Ausbau des Leistungskatalogs politisch
gewünscht sei, müsse man sich über ein anhaltend hohes Beitragsniveau
nicht wundern. Dabei biete die Einführung eines bundeseinheitlichen 
Beitragssatzes die Gelegenheit, wie vom Kolpingwerk Deutschland 
favorisiert ein niedriges Beitragsniveau festzuschreiben, das 
allerdings bei einigen Krankenkassen höhere Zusatzbeiträge der 
Versicherten verursachen würde. An diesem Punkt wäre eine 
Wettbewerbungsstärkung möglich gewesen, doch gerade dort werde das 
Gesetz seinem Namen nicht gerecht, konstatiert Benedix.
Zu begrüßen seien hingegen die Schritte zu einem 
Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner und die damit 
verbundene, bis zuletzt umstrittene Einführung eines obligatorischen 
Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. "Dadurch wird auch 
mehr Gerechtigkeit zwischen den Systemen gesetzliche und private 
Krankenversicherung hergestellt", ergänzt Benedix. In den 
Nachverhandlungen konnte zudem ein höherer Steuerzuschuss für die 
gesetzliche Krankenversicherung ab dem Jahr 2008 erzielt werden. Dies
wertet das Kolpingwerk Deutschland als Schritt in die richtige 
Richtung, da so schneller erreicht werde, dass politisch gewollte 
Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Kindern auch von der 
Allgemeinheit getragen werden und nicht vorrangig von den 
Versicherten. "Wie auch an anderen Stellen dieses Gesetzes kann es 
damit aber noch nicht getan sein, bedenkt man, dass die Koalition 
angetreten war, die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens deutlich
stärker auszubauen", mahnt Ulrich Benedix zu weiteren 
Reformschritten, die spätestens im nächsten Bundestagswahlkampf 
wieder auf der Agenda stehen dürften.

Pressekontakt:

Kolpingwerk Deutschland
Heinrich Wullhorst
-Pressesprecher-
Kolpingplatz 5-11
50667 Köln
Tel: (0221) 20701-241
Mobil: (0179) 6638717
E-Mail: heinrichwullhorst@kolping.de
Homepage: www.kolping.de

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