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BGH-Urteil: Zugesicherte Rendite für stille Beteiligung irreführend - Erfolgreiches Verfahren des vzbv im Bereich des "Grauen Kapitalmarktes"

Berlin (ots)

Berlin, 17.12.2003 - Eine Werbung für eine
Kapitalanlage ist dann irreführend, wenn sie durch die Nennung einer
Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals die falsche Vorstellung
einer sicheren Rendite weckt. Dieses abschließende Urteil fällte der
BGH nach einer Klage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) bereits im September 1999 gegen die Lenz Immobilienhandel AG
eingereicht hatte. "Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag zum
vorbeugenden Verbraucherschutz im Bereich des Grauen Kapitalmarktes",
so Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen
im vzbv. Der vzbv wies in diesem Zusammenhang auf die wiederholt
geforderte dringende Notwendigkeit einer staatlichen Kontrolle des
Grauen Kapitalmarktes hin. Wichtig sei neben einer
aufsichtsrechtlichen Überwachung vor allem der Schutz vor einem
Totalverlust des eingesetztes Kapitals.
Das vom vzbv verklagte Unternehmen hatte interessierten Anlegern
angeboten, sich als atypische stille Gesellschafter mit
Einmaleinlagen oder Rateneinlagen an der Aktiengesellschaft zu
beteiligen. Unter anderem hatte sie in ihrem Emissionsprospekt eine
"Mindestverzinsung von 6 Prozent der zur Zeit erbrachten Einlage
jahresdurchschnittlich ergebnisunabhängig vertraglich zugesichert"
angeboten. Der BGH bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung des
vzbv, wonach die Werbung den falschen Eindruck vermittelt, es handele
sich um eine Kapitalanlage mit sicherer Rendite. Laut Gericht würden
an dieser Einschätzung auch warnende Hinweise im Inneren des
Prospektes nichts ändern. Das Unternehmen sei nicht in der Lage,
ihren stillen Gesellschaftern unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg
ihrer Geschäfte eine Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals in
Höhe von 6 Prozent pro Jahr zuzusichern.
(Urteil des BGH vom 02.10.2003 - Az: I ZR 252/01 -)
ots-Originaltext: vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=52346

Kontakt:

Egbert Groote, Referatsleiter UWG, Mail: wirtschaft@vzbv.de
Christian Fronczak, Pressereferent, Mail: presse@vzbv.de
www.vzbv.de

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