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Staatsminister Erler: Falls notwendig EU-Sanktionen gegen Täter im Sudan

Berlin (ots)

Die Bundesregierung ist bereit, eine
erweiterte Mission im Sudan auf der Basis der Vereinten Nationen zu
unterstützen. Dies versprach Gernot Erler, Staatsminister im
Auswärtigen Amt, auf einer Podiumsveranstaltung gestern Abend, die
die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gemeinsam
mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
durchgeführt hat.
Die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur ist dramatisch. In
dem Bürgerkrieg sind Tausende Menschen getötet, vergewaltigt und
vertrieben worden, zwei Millionen sind auf der Flucht. Trotz des
Einsatzes einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union ist keine
durchgreifende Verbesserung eingetreten. Erler versprach, sich
intensiv mit der Krise in dem Land zu beschäftigen. Die prinzipiell
erfolgreiche, aber zahlenmäßig und logistisch zu schwache Mission der
Afrikanischen Union im Sudan müsse jetzt so lange nachhaltig
unterstützt werden, bis die UN mit einer zahlenmäßig wesentlich
stärkeren Truppe in sechs bis neun Monaten die Verantwortung
übernehmen könne. Dies müsse Anfang März in Brüssel im Rahmen der
geplanten internationalen Sudan-Hilfskonferenz sichergestellt werden.
Für den Fall einer weiteren Blockade des UN Sanktionskomitees durch
interessierte Staaten stellte Erler in Aussicht, sich für gezielte
Finanz- und Reisesanktionen der EU gegenüber den Tätern im Sudan
einzusetzen.
Ob Bundesaußenminister Steinmeier bei seiner bevorstehenden
China-Reise mehr Druck der chinesischen Führung auf den Sudan zur
Beendigung der Gewalt einfordern wird, ließ Erler offen.
Die Verhandlungsposition der EU wurde durch die Ernennung des
ehemaligen finnischen Umwelt- und Entwicklungsminister Pekka Haavisto
zum Sonderbeauftragen für Sudan nach übereinstimmender Ansicht der
Anwesenden gestärkt. Der Koordinator der europäischen Außenpolitik zu
dem afrikanischen Land hatte allerdings Mühe, die Positionen
Frankreichs und Sloweniens als Ausdruck einer homogenen Außenpolitik
der Gemeinschaft erscheinen zu lassen.
Rückfragen unter 030/259375-24 (Ulrich Keller, DGVN)     
www.dgvn.de

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