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Zuckerwirtschaft lehnt geplanten Kahlschlag ab

Bonn (ots)

Die Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken in der
Europäischen Union sind bei Realisierung der jüngsten
Kommissionsvorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung in einem
dramatischen Umfang in ihrer Existenz gefährdet. Nachdem die
Zuckerwirtschaft in den vergangenen Monaten konstruktive Vorschläge
zu einer Weiterentwicklung der Marktordnung vorgelegt hat, die mit
erheblichen Einbußen für die heimischen Erzeuger verbunden wären,
besteht keinerlei Verständnis für den geplanten Kahlschlag durch die
Kommission.
Die von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission
beabsichtigte Reform sieht eine Senkung der Zuckerpreise um 41,4 %
und eine Reduzierung der Preise für Zuckerrüben um 42,6 % vor. Selbst
unter Berücksichtigung der geplanten Ausgleichszahlungen hätte dies
eine jährliche Erlösminderung von mehr als 3 Mrd. Euro zur Folge.
Damit wird nicht nur der Rüben bauenden Landwirtschaft und den
Zuckerfabriken, sondern auch großen Teilen des ländlichen Raums
enormer Schaden zugefügt. Allein für die deutsche Zuckerwirtschaft
entsteht ein dauerhafter Einnahmeausfall von mehr als 600 Mio. Euro
jährlich. Kein Sektor kann derartige Erlöseinbußen verkraften.
Die Zuckerwirtschaft fordert die Kommission deshalb dazu auf, ihre
Reformpläne gründlich zu überarbeiten und den europäischen Erzeugern
eine reelle Chance zu geben. Dazu gehört auch, dass sich die
Kommission umgehend mit der WTO darauf verständigt, den negativen
Konsequenzen des Zuckerpanels wirkungsvoll zu begegnen und die
zulässigen Exportmengen neu zu definieren. Nachdem die EU für ihre
bisherigen einseitigen Zugeständnisse im internationalen Handel, wie
z.B. der Alles außer Waffen-Initiative, keinerlei Entgegenkommen
erreichen konnte und andere große Industrieländer sich dieser
Initiative nicht angeschlossen haben, ist es an der Zeit, die
Interessen der heimischen standortgebundenen Sektoren aktiver zu
vertreten. Bei einer Einstufung von Zucker als sensibles Produkt und
bei einer Aufrechterhaltung der besonderen Schutzklausel, die
aufgrund des hochvolatilen Weltmarktes absolut notwendig ist, besteht
für eine Preissenkung in dem von der Kommission jetzt geplanten
Ausmaß keinerlei Rechtfertigung.
Eine Einbindung der Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten
Ländern in das Mengenmanagement der Zuckermarktordnung, so wie von
diesen Ländern selbst seit langem gefordert, ermöglicht eine deutlich
moderatere Preispolitik, im Interesse der heimischen Produzenten und
der Entwicklungsländer gleichermaßen. Damit wird es möglich, die
Preissenkung im Rahmen der ersten von der Kommission vorgeschlagenen
Stufe zu halten. Die von der Kommission vorgeschlagene Fortsetzung
der Quotenregelung bleibt ohne Einbeziehung dieser Einfuhren ein
Torso.
Grundsätzlich begrüßt die deutsche Zuckerwirtschaft die
vorgeschlagene Einfühung eines Restrukturierungsfonds und sie ist
unter der Voraussetzung einer vernünftigen Preispolitik dazu bereit,
ihren finanziellen Beitrag zu diesem Fonds zu leisten. Dieser Fonds
kann zusammen mit der vorgeschlagenen Laufzeit bis September 2015
eine vernünftige Basis für den Erhalt der Rüben- und Zuckererzeugung
an den leistungsfähigen Standorten bilden. Den weniger geeigneten
Standorten bietet er die Chance zu einer Neuorientierung und zur
Schaffung von Beschäftigung in anderen Feldern.
Ebenso wie die überzogene und nicht zu begründende Dimension der
Preissenkung lehnt die Zuckerwirtschaft auch die vorgeschlagene
Beseitigung des Interventionssystems ab. Gerade in jüngster Zeit ist
deutlich geworden, welche Bedeutung dieses Instrument zur Absicherung
der Rübenmindestpreise hat. Ohne diese Möglichkeit und ohne
vernünftige Regelung der Präferenzeinfuhren wird die gesamte Wirkung
aus den verschiedenen Freihandelsabkommen ausschließlich der
europäischen Zuckerwirtschaft aufgebürdet. Die Kommission ist deshalb
dringend aufgefordert, ihrer Verantwortung auch für die heimischen
Produzenten gerecht zu werden.
Die Zuckerwirtschaft sieht sich als Teil der sozialen
Marktwirtschaft und fordert mit allem Nachdruck die Rückkehr zu einer
Zuckerpolitik mit Vernunft und Augenmaß.

Pressekontakt:

Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Dr. Dieter Langendorf
Tel.: 0228-2285-115
Fax: 0228-2285-102
Mail: langendorf@zuckerverbaende.de

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