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Zuckerwirtschaft hält Reformpläne der Kommission für weit überzogen

Bonn (ots)

Der jetzt verabschiedete Vorschlag der Kommission zur
Reform des europäischen Zuckermarktes ist in dieser Form und
Dimension nach Auffassung der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker
(WVZ) nicht akzeptabel. "Mit einer Preispolitik, die in der Realität
auf eine Reduzierung der Rübenpreise um mehr als die Hälfte
hinausläuft, schüttet Brüssel das Kind mit dem Bade aus" erklärte der
Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, in einer ersten Reaktion.
Der europäische Markt werde damit zwar für viele der am wenigsten
entwickelten Länder unattraktiv, zugleich werde aber auch die Rüben-
und Zuckererzeugung in weiten Teilen der EU unwirtschaftlich. Nicht
verhindert werden mit einer derart drastischen Preissenkung dagegen
die auch entwicklungspolitisch unerwünschten Dreiecksgeschäfte.
Profiteure des Reformansatzes seien letztlich ebenso wie bei der
aufgrund des WTO-Panels sowie der WTO-Verhandlungen in wenigen Jahren
zu erwartenden völligen Einstellung der europäischen Zuckerexporte
nur einige große Zuckerproduzenten in Ländern wie Brasilien. Der
brasilianische Landwirtschaftsminister habe bereits angekündigt, dass
sein Land die Ausfuhren auf den Weltmarkt weiter erhöhen werde, um
damit die durch die künftig deutlich eingeschränkten Exporte aus der
EU freiwerdenden Märkte zu übernehmen. Nach Auffassung der WVZ trägt
die EU-Kommission mit ihrem Reformmodell nicht nur zu einem weiteren
Export von Arbeitsplätzen aus der EU, sondern auch zur Vernichtung
von Arbeitsplätzen in zahlreichen AKP-Staaten bei.
Aus Sicht der deutschen Zuckerwirtschaft kommt eine sachgerechte
Reform nicht daran vorbei, die Einfuhren aus den am wenigsten
entwickelten Ländern - ebenso wie dies bei den Einfuhren aus den
AKP-Staaten seit langem der Fall ist -, in das Mengenmanagement der
Zuckermarktordnung einzubeziehen und damit auch der Forderung dieser
Ländern selbst zu entsprechen. Solange es derart eklatante
Unterschiede zwischen den Sozial- und Umweltstandards gibt, brauche
man eine qualifizierte Außenhandelsregelung. Gleichwohl scheine es
unausweichlich, den am wenigsten entwickelten Ländern
entgegenzukommen und den eigenen Markt in einem begrenzten Umfang
weiter zu öffnen.
Massive Kritik übt die WVZ auch an der vorgeschlagenen Abschaffung
des Interventionssystems. Damit entziehe sich die Politik ihrer
Verantwortung für die Konsequenzen der von ihr eingegangenen
Freihandelsabkommen. Mit den vorgeschlagenen Instrumenten zur
Stabilisierung des Marktes würde der europäische Markt nicht
stabilisiert, sondern destabilisiert und die heimischen Produzenten
würden zur einzigen Stellgröße. Der WVZ-Vorsitzende fordert deshalb
die uneingeschränkte Fortsetzung des bisherigen Interventionssystems.
Wenn die Kommission von ihrem eigenen Reformkonzept überzeugt sei,
brauche sie aus einem Fortbestand der Interventionsregelung
schließlich keine Konsequenzen zu befürchten.
Grundsätzlich offen zeigt sich die deutsche Zuckerwirtschaft für
eine Laufzeit der neuen Marktregelung bis 2015 und den
vorgeschlagenen Strukturfonds. Dieser könne unter bestimmten
Voraussetzungen durchaus dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des
Sektors weiter zu stärken.

Pressekontakt:

Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Dr. Dieter Langendorf
Tel: 0228-2285-115
Fax: 0228-2285-102
Mail: langendorf@zuckerverbaende.de

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