Erfolgreicher Protest gegen Pharmaunternehmen
Tübingen/Chennai (ots)
Ein kleiner Sieg Davids gegen Goliath ist geschafft: die von der Pharmafirma Novartis eingereichte Klage gegen die indische Regierung wurde heute vom obersten indischen Gericht in Chennai abgewiesen - zugunsten der PatientInnen. "Das ist ein großer Erfolg der weltweiten Zivilgesellschaft, die fast 500.000 Unterschriften für bezahlbare Arzneimittel und gegen die Klage von Novartis gesammelt hat." sagt Olaf Hirschmann, entwicklungspolitischer Berater für HIV/Aids bei Brot für die Welt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS. Das Recht auf Gesundheit und Leben müsse vor dem Profitinteresse einzelner Unternehmen stehen, so Hirschmann weiter.
Bereits im Januar des vergangenen Jahres hatte die indische Regierung den Antrag von Novartis abgewiesen, ein geringfügig verändertes Präparat gegen Leukämie neu patentieren zu lassen. Internationalen Experten begrüßten diese Entscheidung. Sie stehe in Einklang mit dem internationalen Patentrecht (TRIPS), das ausdrücklich bestimmte Ausnahmeregelungen zulässt, um den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten nicht zu behindern und somit die öffentliche Gesundheit zu schützen. Das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis interpretierte das anders und reichte im Mai 2006 eine Klage beim obersten Gerichtshof Indiens ein, mit der Begründung, die indische Umsetzung des Patentschutzes sei nicht konform mit internationalen Patentschutzabkommen.
Das indische Patentrecht vergibt keine Patente auf Präparate, die nur in anderer Form oder Kombination von bekannten Wirkstoffen neu "verpackt" werden, aber keine neuen wirksamen Bestandteile aufweisen. "Novartis bekam Rückendeckung der weltweiten Pharmakonzerne, denn das Urteil hat Auswirkungen auf den gesamten Welthandel mit Arzneimitteln. Der Einführung und Patentierung von Scheininnovationen ist nun ein klarer Riegel vorgeschoben zum Vorteil für alle PatientInnen. Der Zugang zu wirksamen und preisgünstigen Präparaten wird durch das indische Gerichtsurteil enorm verbessert," betont Albert Petersen, Leiter der Arzneimittelhilfe am Deutschen Institut für Ärztliche Mission (Difäm).
Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung hat noch immer keinen Zugang zu günstigen Basispräparaten. Das liegt zum größten Teil an der Haltung der Industrie, die über hohe Preise ihre Rendite und ihr Marketing absichert. Durch das Urteil kann sichergestellt werden, dass auch neuere AIDS-Medikamente, die nur geringfügige Veränderungen aufweisen, in Indien nicht erneut patentiert werden müssen. Dadurch bekommen mehr Menschen Zugang zu diesen lebensnotwendigen Medikamenten. Denn Indien ist einer der größten Hersteller von erschwinglichen Nachahmerprodukten (Generika) und spielt somit eine Schlüsselrolle bei der Versorgung von ärmeren Ländern mit Medikamenten.
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Albert Petersen, Leiter der Difäm-Arzneimittelhilfe:
Telefon: 07071/206 531, E-Mail: petersen.amh@difaem.de
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