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BDI-Präsident Thumann auf der Hannover Messe: "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht"

Berlin (ots)

16. April 2007
"Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der 
Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte 
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der
Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten 
Wachstumsraten sei die deutsche Volkswirtschaft von einem nachhaltig 
höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. "Es besteht 
kein Grund zum Übermut", so Thumann.
Der BDI erwarte für 2007 ein robustes Wirtschaftswachstum von bis 
zu 2,5 Prozent sowie eine Exportsteigerung um bis zu 10 Prozent. 
Thumann sprach von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung. 
Exporterfolge, gestiegene Ausrüstungsinvestitionen sowie hohe 
Auslastungsgrade in Maschinenbau, Stahlproduktion, Elektroindustrie 
und in anderen Branchen sorgten für ein insgesamt optimistisches 
Konjunktur-Szenario. Bei einem andauernden Rückgang der 
Arbeitslosenzahlen werde sich die gute Stimmung in der Wirtschaft 
auch auf den privaten Konsum positiv auswirken, wo die Stagnation der
Jahre 2004 und 2005 einer zunehmenden Kauflaune gewichen sei.
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen 
warnte Thumann vor Übermut: "Bis zu 2,5 Prozent Wachstum sind im 
internationalen Vergleich nicht viel. Die Große Koalition darf jetzt 
nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss strukturelle 
Reformen entschiedener anpacken", forderte der BDI-Präsident von der 
Politik. Sie müsse grundlegende und zum Teil auch unpopuläre Reformen
durchsetzen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwarte Thumann eine 
möglichst baldige Beendigung der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne:
"Kein anderes Land in der EU kennt einen vergleichbare Kombination 
aus Mindestlohn plus Existenzsicherung über Hartz IV plus hohen 
Kündigungsschutz."
Zu den drängenden politischen Feldern zählte Thumann auch die 
anstehende Unternehmenssteuerreform, bei der noch immer die Gefahr 
bestünde, dass das Ziel einer deutlichen Steuersatzsenkung aus den 
Augen verloren werde. "Die geplante Zinsschranke kann für viele 
Unternehmen gefährlich werden, weil sie auch zahlreiche investierende
Unternehmen trifft, die auf Fremdkapital angewiesen sind", warnte 
Thumann. Auch das von der Regierung gesetzte Ziel, 
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleich zu belasten, 
werde Berechnungen des BDI zufolge deutlich verfehlt. Thumann 
unterstützte Minister Glos in seiner Absicht, weitere Steuersenkungen
durchzusetzen: "Der Grundgedanke ist richtig: Man sollte nicht alle 
Probleme wie Haushaltskonsolidierung, Gesundheits- und 
Arbeitsmarktpolitik allein über die Einnahmeseite -also 
Steuererhöhungen- lösen." Wachstumsvorsorge schaffe auch Raum für 
Haushaltskonsolidierung und mittelfristig für weitere 
Steuersenkungen.
Thumann verwies auch auf den diesjährigen World Energy Dialogue 
auf der Hannover Messe, der das Thema Energieeffizienz in den 
Mittelpunkt stelle. "Es wird die Herausforderung unseres 
Jahrhunderts, möglichst allen Menschen energieeffiziente 
Energiedienstleistungen zugänglich zu machen. Die deutsche Wirtschaft
kann und will mit ihren Technologien erheblich zur Lösung des 
weltweiten Klimaproblems beitragen", sagte Thumann. Zu diesem Zweck 
hätten sich unter dem Dach des Industrieverbandes führende 
Unternehmerpersönlichkeiten zur Initiative "Wirtschaft für 
Klimaschutz" zusammengeschlossen, die die ganze Breite und Kompetenz 
der gewerblichen Wirtschaft repräsentiere. "Unser Energiemix muss 
alle Optionen umfassen: fossil, regenerativ und auch nuklear", so 
Thumann, der sich dafür aussprach, die Laufzeiten der Kraftwerke eher
zu verlängern als zu kürzen.
Da Klimaschutz auch auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in 
Heiligendamm ein wichtiges Thema sei, habe der BDI die 
Industriepräsidenten aus den beteiligten Ländern zu einem G8 Business
Summit am 25. April nach Berlin geladen. Es gehe beim BDI-G8 Business
Summit darum, gemeinsame Positionen der Wirtschaft zu den Themen des 
G8-Gipfels zu erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs 
empfohlen werden könnten. Neben dem Klimaschutz stünden die Themen 
Investitionsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums sowie das Ziel 
weltweit offener Märkte im Mittelpunkt der Veranstaltung.

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