Herr Minister Steinbrück: Deutschland muss seine finanziellen Zusagen zur weltweiten Bekämpfung von HIV/Aids einhalten
Tübingen/Berlin (ots)
Großes Unverständnis hat die aktuelle Kontroverse um die Haushaltsaufstellung 2009 und die Drohung von Finanzminister Steinbrück beim Aktionsbündnis gegen AIDS hervorgerufen, einigen Ministerien die Finanzhoheit zu entziehen. Davon betroffen wäre auch das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Aktionsbündnis gegen AIDS befürchtet, dass die Bundesregierung ihre Finanzzusagen zur weltweiten Armuts- und Aidsbekämpfung nicht einhalten wird. Deutschland hat sich im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft verpflichtet, die öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,56% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Aktuell sind es nur 0,37% des BNE, die Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringt. Schon 1970 hatten sich die Industrieländer im Rahmen einer UN-Resolution verpflichtet, 0.7% ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen.
Auch andere internationale Verpflichtungserklärungen, wie die Zusagen des G8-Gipfels von Heiligendamm im vergangenen Jahr, müssen eingehalten werden. In dieser Verpflichtungserklärung haben sich die acht reichsten Länder dazu verpflichtet, 60 Mrd. US-Dollar zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bereit zu stellen. Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sind im September des vergangenen Jahres im Rahmen der Wiederauffüllungskonferenz in Berlin verbindliche Zusagen für die kommenden drei Jahre getroffen worden.
"Deutschland muss einen angemessenen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung von HIV und Aids leisten. Herr Minister Steinbrück sollte bei der aktuellen Debatte an die international eingegangenen Verpflichtungen und Zusagen denken, die unbedingt eingehalten werden müssen. Schließlich steht damit die Glaubwürdigkeit Deutschlands als zuverlässiger Partner auf dem Spiel", betont Astrid Berner-Rodoreda, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS.
Wie dringend notwendig das Geld für die von HIV/Aids Betroffenen ist, verdeutlicht ein Blick auf die Zahlen von UNAIDS. Allein im Jahr 2007 sind 2,1 Millionen Menschen an Aids gestorben, 2,5 Millionen haben sich im vergangenen Jahr mit dem HI Virus neu infiziert und jeden Tag kommen 6.800 hinzu. Weniger als ein Drittel der Erkrankten haben Zugang zu Behandlung und medizinischer Versorgung und es bleibt eine erschütternde Wahrheit: Nach wie vor ist Aids die häufigste Todesursache auf dem afrikanischen Kontinent.
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