Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2013: Endlich Planungssicherheit für den Globalen Fonds
Tübingen/Berlin (ots)
Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2013 sieht 200 Millionen Euro in einem verbindlichen eigenen Titel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) vor. Damit ermöglicht die Bundesregierung dem Fonds endlich eine größere Planungssicherheit beim Einsatz seiner Mittel. Die Gelder sind jedoch nicht ausreichend.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt, dass - anders als im Vorjahr - für den Bundeshaushalt 2013 ein verlässlicher Beitrag von 200 Mio. Euro an den Globalen Fonds eingestellt ist. Darüber hinaus bevollmächtigt der Haushaltsentwurf das Entwicklungsministerium Zahlungsverpflichtungen für die Folgejahre bis 2016, bis zur selben Höhe einzugehen. Das Bundeskabinett und allen voran Entwicklungsminister Niebel erkennen damit die Bedeutung und die Erfolge des Fonds bei der Bekämpfung der weltweit wichtigsten Epidemien an. Somit erhält der Fonds die notwendige Sicherheit für eine längerfristige Finanzplanung - eine wichtige Voraussetzung für die gezielte Förderung von lebenswichtigen Präventions- und Behandlungs-Programmen.
"Die Hälfte aller Menschen, die in Entwicklungsländern Zugang zu einer HIV/Aids-Therapie haben, verdanken dies dem Globalen Fonds. Aber noch immer warten weitere 7 Millionen Menschen auf diese lebensrettende Behandlung. Ohne eine deutliche Aufstockung der Geberbeiträge für den Fonds wird es nicht möglich sein diesen dringenden Bedarf zu decken. Daran gemessen ist der jetzt anvisierte deutsche Beitrag zu niedrig", so Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen, Mitträger des Aktionsbündnis gegen AIDS.
"Die Bundesregierung hat ihre Position gegenüber dem Fonds korrigiert, doch nun muss auch der notwendige nächste Schritt gegangen werden. Die Mittel für den Fonds sind jetzt zwar gesichert, müssen aber deutlich erhöht werden. Entsprechend des tatsächlichen Bedarfs und der Wirtschaftskapazität Deutschlands im Vergleich zu anderen Geberstaaten muss ein angemessener deutscher Beitrag mindestens 400 Mio. Euro betragen", so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Auch ist der Fonds eine Möglichkeit der Gesundheitsförderung einen höheren Stellenwert innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beizumessen. Denn hier besteht auch erheblicher Nachholbedarf", so Rüppel weiter.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert nun den Bundestag auf, in den kommenden Haushaltsdebatten den Beitrag für den Fonds auf mindestens 400 Millionen Euro aufzustocken. Dies unterstützt auch die Kampagne "Versprechen halten - Leben retten!" des Aktionsbündnis und der Kindernothilfe (http://ots.de/AyZQc).
-- Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über
100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit
sowie mehr als 260 lokalen Gruppen. Das Anliegen des
Aktionsbündnis ist ein angemessener Beitrag Deutschlands zur
weltweiten HIV-Prävention und Therapie. Weitere Information
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