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Aktionsbündnis gegen AIDS

Vereinte Nationen verabschieden unverbindliche Deklaration zu universeller Gesundheitsversorgung

Würzburg (ots)

Am Montag, den 23.09. organisieren die Vereinten Nationen in New York ein hochrangiges Treffen zur Verwirklichung der allgemeinen Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage). Die Vereinbarung geeigneter Maßnahmen wäre eine zentrale Voraussetzung, um die Überlebenschancen der benachteiligten Mehrheit der Weltbevölkerung zu verbessern. Als Ergebnis monatelanger Verhandlungen der Mitgliedstaaten wollen die politisch verantwortlichen VertreterInnen der Regierungen nun eine Deklaration verabschieden, die in wesentlichen Teilen als oberflächlich, nichtssagend und unverbindlich bezeichnet werden muss.

Statt zukunftsweisende Impulse zu setzen, um die gesundheitsbezogenen Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, verweigern sich zumindest einige Regierungen der Verantwortung und blockieren die menschliche Solidarität. Ohne eine umfassende und effektive Gesundheitsversorgung für Alle wird es nicht gelingen, die verheerenden Epidemien wie HIV, TB und Malaria zu beenden, die Kinder- und Müttersterblichkeit zu überwinden und somit den bisher benachteiligten Menschen ein möglichst langes, gesundes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür müssen die Gründe der weiterhin sehr ungleichen Lebenschancen, wie die völlig ungenügende Finanzierung der Gesundheitssysteme und die gesellschaftlich bedingten Gesundheitsrisiken, analysiert und bekämpft werden.

Durch vermehrte Anstrengungen hat die internationale Gemeinschaft seit 2000 bemerkungswerte Fortschritte erzielt, um diese Bedrohungen anzugehen. Die verstärkte Kooperation hat es ermöglicht, in den ärmsten Ländern die Wahrscheinlichkeit, dass Neugeborene das 60. Lebensjahr erreichen, von 50 auf 68 Prozent anzuheben.

"Das zeigt eindrücklich, welche Verbesserungen der Gesundheitsbedingungen bereits durch eine relativ bescheidene Mobilisierung von Ressourcen erreicht werden können" stellt Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Daher müsste das Ergebnisdokument diese positiven Erfahrungen aufnehmen und angemessene Finanzierungsbeiträge für das gesundheitsbezogene Nachhaltigkeitsziel festlegen. Stattdessen fällt die Erklärung hinter bestehende Verpflichtungen der Vereinten Nationen zurück und vermeidet es sogar, die Vereinbarung zu erwähnen, dass die reichen Staaten mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen haben. Die verarmten Länder können nur den kleineren Teil des Finanzierungsbedarfs mit eigenen Mitteln decken. Wie unsere Analysen zeigen, können die Hocheinkommensländer die Finanzierungslücke decken, wenn sie nur 1 US$ pro Einwohner und Woche bereitstellen. Ohne ausreichende und verlässliche Solidarität wird das Grundprinzip der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen,('leave no one behind') zur Farce", stellt Rüppel fest.

"Das Dokument blendet nicht nur die die notwendige Umverteilung aus, die zur Finanzierung der dringlichen Gesundheitsprogramme notwendig ist", ergänzt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Ignoriert werden auch wichtige Fakten und Trends im Bereich globaler Gesundheit, beispielsweise in Bezug auf die Ursachen vorzeitiger Sterblichkeit oder struktureller Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Gruppen, wie beispielsweise Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität Nachteile erfahren, oder auch Drogengebrauchende, SexarbeiterInnen oder Gefangene. Gerade in einer Situation ungenügender Ressourcen wächst die Gefahr, dass ohnehin benachteiligte Menschen von lebenswichtigen Diensten ausgeschlossen werden. Das bleibt weit hinter einem menschenrechtsbasierten Ansatz zurück, der Gesundheit als übergeordnetes Entwicklungsziel und grundlegendes Menschenrecht definiert", sagt Urban.

"Ein weiteres Defizit besteht darin, dass die Deklaration konkrete Aktionen zur Förderung des Zugangs und der Bezahlbarkeit von Medikamenten vermissen lässt. Das Papier erweckt den Eindruck, als ob überhöhte Preise für Medikamente kein systemisches Problem, sondern eine zu vernachlässigende Ausnahmeerscheinung seien. Das geht an der Realität vorbei, denn Patentbestimmungen und andere Monopolrechte, sowie mangelnde Kontrolle und Transparenz bei Medikamententests und Preisfestsetzung, führen häufig zu Engpässen in der Verfügbarkeit und zu hohen, für wirtschaftlich benachteiligte Länder unbezahlbaren Preisen" ergänzt Rüppel.

Joachim und Tilman Rüppel haben für das Aktionsbündnis gegen AIDS und das Missionsärztliche Institut Würzburg zu der Deklaration ein umfassendes Statement erarbeitet.

Link zu dem verfassten Statement: http://ots.de/v5cacU

Link zu der Abschlussdeklaration der Vereinten Nationen: http://ots.de/m8YePP

Pressekontakt:

Peter Wiessner Tel: +49 (0) 30 53 67 998 44 Mob: +49 (0) 163 456 85
14; Email: wiessner@aids-kampagne.de; Aktionsbündnis gegen AIDS;
Rungestraße 19 10179 Berlin

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