Für ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung! Offener Brief an die Koalitionäre der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP
Berlin (ots)
Für ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eine an den Menschenrechten und den nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichteten Politik
Es kursieren unterschiedliche Behauptungen nach denen bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen über eine Auflösung bzw. die Zusammenlegung des BMZ mit anderen Ministerien diskutiert wurde und wird. Die Umsetzung dieses Szenarios hätte jedoch weitreichend negative Folgen. Wir fordern daher die verhandelnden Parteien dazu auf, den verschiedentlich geäußerten Vorschlägen eine klare Absage zu erteilen.
Denn: "Zu den wichtigsten Aufgaben der deutschen Entwicklungspolitik gehören die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Hunger und Armut, der Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, Gesundheit und Bildung, Geschlechter-Gleichstellung, faire Lieferketten, die Nutzung der Digitalisierung und des Technologietransfers sowie die Stärkung von Privatinvestitionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit", so die Selbstbeschreibung des BMZ auf ihrer Homepage.
Dieser Selbstbeschreibung verdeutlicht die unterschiedlichen Themenfelder des BMZ. Diese Themen sind eng miteinander verbunden und müssen auch zukünftig kohärent zusammen bearbeitet werden.
Das Potential eines Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der zentralen Bedeutung des Themas für die Zukunft der Menschheit und zur Bewältigung der immensen Herausforderungen sowie zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele spricht für sich und belegt die Bedeutung des Ministeriums. Ebenfalls muss die Funktion des BMZ als Schaltstelle zwischen nationaler Nachhaltigkeitspolitik und globaler Strukturpolitik erhalten bleiben. Eine Zusammenlegung des BMZ mit anderen Ministerien wird diesen Notwendigkeiten nicht gerecht werden und würde einen Rückschritt bedeuten.
Alle hier genannten Parteien haben ihn den Wahlprüfsteinen ausdrücklich die Relevanz bestehender multinationaler Institutionen sowie die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung dieser betont. "Um unserer Verantwortung gegenüber den ärmsten Menschen dieser Erde gerecht zu werden, setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuhalten. Davon sollen zudem 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) verwendet werden. Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren eine Steigerung der ODA-Mittel im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, werden wir die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit weiter konsolidieren und an die globalen Entwicklungen und Bedarfe anpassen." Die FDP schließt sich der Forderung des Ziels von 0,2 Prozent des BNE für LDCs an. Auch das Bündnis 90/die Grünen betonen, dass sie für "eine nachhaltige Erreichung des 0,7%-Ziels ein(treten)." Mit dem derzeitigen Beitrag von 0,028 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (EZ) falle Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück. "Wir wollen die WHO-Empfehlung umsetzen und 0,1 Prozent des BNE für EZ für Gesundheit umsetzen und damit mehr als verdreifachen." Für die Sicherstellung dieser Ziele ist maßgeblich das BMZ federführend verantwortlich. Um die Ziele und Forderungen, die die Parteien selbst vertreten umzusetzen, ist es zwingend notwendig und konsequent, diese Kompetenz beim BMZ zu belassen und zu stärken.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat international ein hohes Ansehen, sie ist nachhaltig und darf nicht zum Spielball der Koalitionäre werden. Wir fordern Sie deshalb öffentlich dazu auf, zu ihren, in den Wahlprüfsteinen gegebenen Versprechen zu stehen, das BMZ zu bewahren und dessen Arbeit weiterhin zu unterstützen. Dies auch im Sinne der Kohärenz, der Nachhaltigkeit gegenüber den Partner*innen in vielen Ländern, zur Sicherstellung der Arbeit in unterschiedlichen Projekten und der Wahrung der auf Menschenrecht basierenden und der Vermeidung von Hunger und Armut verpflichteten Grundprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Gegenüber der internationalen Öffentlichkeit würde die Abschaffung des BMZ unweigerlich als Signal aufgefasst werden, dass Deutschland entgegen der SDGs und nationaler sowie internationaler Vereinbarungen und Zielsetzungen sein politisches und finanzielles Engagement für die Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut in den besonders benachteiligten Weltregionen zurückfahren will. Gerade jetzt, da vor allem Länder des Globalen Südens unter den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie leiden, sind jedoch unterstützende Signale dringend gebraucht.
Wir sind eines der Länder mit der größten Wirtschaftskapazität. Eine weitreichende Umstrukturierung des BMZ würde die Entwicklungszusammenarbeit auf Jahre hinaus lähmen und das Risiko heraufbeschwören, dass wir, nach dem Rückschlag durch die Covid-19 Pandemie weitere Jahre bei der Verwirklichung der 2030 Agenda verlieren.
Wir bitten Sie um die Einhaltung Ihrer Versprechen.
Unterzeichnende Organisationen:
- Aktionsbündnis gegen AIDS
- Kindernothilfe
- Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. (Difäm)
- Gemeinschaft Sant'Egidio e.V.
- German Doctors e.V.
- GenderCC-Women for Climate Justice
- Lebenschancen International e.V.
- Oxfam Deutschland e.V.
- Plan International Deutschland e.V.
- positiv leben&lieben, evangelische AIDS-Seelsorge Hamburg
- Queere Seelsorge der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
- World Vision e.V.
Für Rückfragen und weitere Gespräche stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,
Melanie Otto und Peter Wiessner
Aktionsbündnis gegen AIDS - Action against AIDS Germany
Pressekontakt:
Peter Wiessner Tel: +49 (0) 30 2790 999 8 Mob: +49 (0) 163 456 85
14; Email: wiessner@aids-kampagne.de; Aktionsbündnis gegen AIDS;
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