Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer widerspricht Bundesarbeitsministerium und Städtetag: "Kooperatives Jobcenter" führt Hartz-Reformen ad absurdum
Berlin (ots)
Als "Augenwischerei" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Einschätzung von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit und Deutschem Städtetag zu dem Modell der "kooperativen Jobcenter". Das kooperative Jobcenter führe genau zum Gegenteil dessen, was mit Hartz IV ursprünglich bezweckt worden sei. Der Verband warnt vor Rechtsunsicherheit, zunehmendem Bürokratieaufwand und einem neuen Zentralismus und fordert die Kommunalisierung der Zuständigkeiten im SGB II.
"Mit den kooperativen Jobcentern sollen Strukturen geschaffen werden, die mit 'Hilfen aus einer Hand' nichts mehr zu tun haben. Am Ende steht der Bürger wieder mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen Behörden da. Damit wird das einzig positive Kernstück von Hartz IV aufgegeben", kritisiert Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen. "Das Modell zerstört die wenigen Erfolge, die durch Hartz IV erreicht wurden, unterminiert lokale Handlungsspielräume zu Gunsten eines neuen Zentralismus und führt die Hartz-Reformen damit in einem Schlag endgültig ad absurdum."
Abgesehen davon, dass die Tätigkeit der kooperativen Jobcenter rechtlich nicht abgesichert ist, sei schon jetzt absehbar, dass der Verwaltungsaufwand deutlich zunehmen werde. "Die doppelte Datenerfassung, Leistungsprüfung und -bewilligung werden zusätzliche Kosten verursachen. Zu befürchten ist, dass dieser finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht", so Merk.
Aus Sicht des Verbandes liegt in einer Kommunalisierung die einzig zielführende Lösung des durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2007 aufgeworfenen Problems der Zuständigkeiten im SGB II. Allerdings müssen nach Ansicht des Verbandes die Kommunen dann auch finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe wahrzunehmen. Der Paritätische unterstützt damit die Position des NRW-Arbeitsministers Laumann. "Nur auf kommunaler Ebene ist eine sachgerechte Arbeitsmarktpolitik durch passgenaue Hilfen vor Ort möglich", betont Merk.
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