Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Zehn Euro Kindergelderhöhung sind zu wenig
Berlin (ots)
Als "statistisches Wunder" kritisiert der Paritätische die heute bekannt gewordenen Zahlen aus dem Existenzminimumsbericht des Bundesfinanzministeriums, die eine Kindergelderhöhung von lediglich zehn Euro nahe legen. Allein der Kaufkraftverlust seit der letzten Anpassung im Jahr 2002 begründe eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zwölf Prozent und damit 18 Euro. Der Verband kündigte an, am kommenden Mittwoch einen eigenen Bericht zum Existenzminimum für Kinder vorzulegen, der im Ergebnis deutlich von den Zahlen der Bundesregierung abweiche.
"Es ist schon erstaunlich, wenn der Existenzminimumsbericht genau den Betrag für eine Kindergelderhöhung nahe legt, den der Bundesfinanzminister dafür bereits vor einem halben Jahr als Obergrenze zugestanden hat," so Verbandsvorsitzende Heidi Merk. Der Existenzminimumsbericht, der sicherstellen soll, dass auch bei steigenden Preisen jeder Bürger seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, sei damit ad absurdum geführt worden. "Statt zu fragen, was ein Kind wirklich braucht, haben einmal mehr fiskal- und haushaltspolitisches Kalkül gesiegt. Die Bundesregierung ist erneut im Begriff, eine Chance zur wirksamen Bekämpfung von Kinderarmut auf beschämende Art und Weise zu verpassen", kritisiert die Vorsitzende.
"Grundlage und Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Bekämpfung von Kinderarmut muss die Frage sein: Was braucht ein Kind, um sich seinen Bedürfnissen entsprechend zu entwickeln? Hier muss endlich eine ernsthafte Diskussion stattfinden und hier brauchen wir einen Konsens", fordert Merk. Der Verband kündigte an, am kommenden Mittwoch einen eigenen Bericht zum Existenzminimum für Kinder und ein entsprechendes Modell zur Berechnung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes vorzulegen.
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