Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer unterstützt Beschluss der Grünen zur Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze
Berlin (ots)
Als richtigen Schritt und wichtiges Zeichen wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Grünen, die sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro ausgesprochen haben. Der Paritätische reagiert damit auf Kritik der Bundesagentur für Arbeit auf den Beschluss der Grünen. Der Verband fordert die Bundessagentur auf, sich konstruktiv an der schwierigen Diskussion um die angemessene Höhe des Regelsatzes einzubringen, anstatt reflexhaft auf Abwehr zu schalten.
"Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ein für alle Mal ins Stammbuch geschrieben: Es geht in erster Linie und allein um die Würde des Menschen. Fragen des Lohnabstandes und der Kosten sind dagegen zweitrangig. Dies sollte auch die Bundesagentur für Arbeit akzeptieren", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die gesellschaftlichen Kosten, die eine Nichterhöhung mit sich bringe, seien indes um ein Vielfaches höher als die von der Bundesagentur berechneten 7,4 Milliarden Euro.
Die Behauptung, durch eine Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze würden Arbeitsanreize entfallen, sei schlicht falsch: Nach den Berechnungen des Verbandes ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. 1,3 Millionen Aufstocker seien der Beweis, dass die Menschen eine hohe Arbeitsmotivation mit sich bringen, ganz unabhängig von den Hartz-Sätzen. Schneider: "Wir können die Grünen nur ermuntern, sich durch die reflexhafte und dröhnende Kritik nicht beirren zu lassen. Die grundgesetzlich Menschenwürde darf in Deutschland nicht zur Disposition gestellt werden, auch nicht bei Langzeitarbeitslosen."
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