Paritätischer Wohlfahrtsverband
Streit um Rentenpaket: Paritätischer begrüßt Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen. Erstmals seien mit dem Vorschlag der Unionspolitiker Karl-Josef Laumann und Peter Weiß auch aus Reihen der Bundesregierung armutspolitische Aspekte in die Rentendebatte eingebracht worden. Der Paritätische unterstreicht seine Kritik an der "Rente mit 63" und fordert stattdessen deutliche Verbesserungen für die besonders von Armut betroffene Gruppe der Erwerbsminderungsrentner.
"Herr Laumann und Herr Weiß legen den Finger in die Wunde, indem sie auf die dramatische Situation der erwerbsgeminderten Rentner hinweisen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Auch nach Ansicht des Paritätischen setze dieses Rentenpaket deutlich falsche sozialpolitische Prioritäten. Der Verband bekräftigt daher seine Forderung, das Rentenpaket ganz neu aufzusetzen. "Die Rente mit 63 ist eine Sonderregelung allein für die Generation 50 Plus, von der vor allem gut verdienende Männer profitieren. Die wirklichen Probleme in unserer Alterssicherung werden überhaupt nicht angepackt. Frau Nahles wäre gut beraten, die Notbremse zu ziehen, um dann im zweiten Anlauf wirklich eine Rentenreform aus einem Guss auf den Weg zu bringen", so Schneider.
Wie auch Laumann und Weiß, fordert der Paritätische deutliche Nachbesserungen insbesondere bei der Erwerbsminderungsrente. "Die geltende Regelung zwingt Menschen, die auf Grund gesundheitlicher Handicaps vorzeitig in Rente gehen müssen, durch hohe Rentenabschläge in die Armut", so Schneider. Seit Einführung der Erwerbsminderungsrente vor zehn Jahren habe sich der Anteil der von Armut betroffenen erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentner verdoppelt. Nach Berechnungen des Verbandes liege die Erwerbsminderungsrente im Durchschnitt 75 Euro unter dem Grundsicherungsniveau, mehr als jeder Zehnte sei armutsgefährdet und müsse mit Grundsicherung aufstocken. Die bisher im Rentenpaket vorgesehenen Verbesserungen seien allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Es geht hier um ein individuelles Schicksal, das sich niemand freiwillig aussucht. Ziel muss es sein, dass jemand, der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen muss, so behandelt wird als hätte er bis zum regulären gesetzlichen Renteneintrittsalter gearbeitet und nicht durch Renteneinbußen noch zusätzlich bestraft wird", fordert Schneider.
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