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Arbeitslosengeld II: Scharfer Protest des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegen Stichtagsregelung zum 1. Februar

Berlin (ots)

In scharfer Form hat der Paritätische
Wohlfahrtsverband gegen die Regelung protestiert, wonach von Februar
2005 an Arbeitslose im Übergang von Arbeitslosengeld 1 zu
Arbeitslosengeld II für einen Monat keine Leistungen erhalten sollen.
Der Verband forderte die Bundesregierung auf, endlich eine Lösung für
den Erstauszahlungstermin zu schaffen, die dem individuellen Bedarf
der von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte gerecht wird. Mit der
Januar-Regelung alleine sei vielen Arbeitslosen nicht geholfen.
"Was im Januar falsch ist, kann im Februar nicht plötzlich richtig
sein", stellte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fest. Die Annahme, dass am
Monatsanfang kein Bedarf besteht, wenn am Ende des Vormonats noch
Arbeitslosengeld 1 ausgezahlt worden ist, träfe auf eine Vielzahl von
Haushalten nicht zu. Viele hätten entweder kaum Vermögen oder seien
verschuldet und damit eindeutig unterstützungsbedürftig. Schneider:
"Selbstverständlich werden nicht alle beim Übergang vom
Arbeitslosengeld 1 zum Arbeitslosengeld II gleich einen Bedarf
geltend machen können, da sie noch über Vermögen oberhalb der
Freigrenzen verfügen. Eine Stichtagsregelung jedoch, die die Menschen
generell vom Leistungsbezug ausschließt, ist sozial ignorant und
nimmt Härten und soziale Verwerfungen bewusst in Kauf."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an
Wirtschaftsminister Clement, den Grundsatz nicht aufzugeben, wonach
sich fürsorgerische Leistungen am individuellen Bedarf der
Betroffenen orientieren. Der Entscheidung, ob das  Arbeitslosengeld
II ausgezahlt werde, müsse in jedem Fall eine individuelle
Bedarfsprüfung vorausgehen.

Pressekontakt:

Dr. Ulrich Schneider
Tel.: 030/246 36 302 oder

Ulrike Bauer
Tel.: 030/246 36 304

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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