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Paritätischer Wohlfahrtsverband: Clement will sich aus der Verantwortung stehlen
Verband fordert Vertrauensschutz bei 58er-Regelung

Berlin (ots)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat
Wirtschaftminister Clement vorgeworfen, er wolle sich bei  der
58-Regelung für ältere Arbeitslose aus der Verantwortung stehlen.
Clements Ankündigung, in Härtefällen Hilfen für die betroffenen
Arbeitslosen zu finden, verunsichere die Menschen eher, als dass sie
ihnen weiterhelfe, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
"Clement kann sich nicht mit dem Verweis auf die Verantwortung der
ehemaligen Arbeitgeber der Betroffenen davonstehlen", sagte
Schneider. Rund 400.000 ältere Arbeitslose hätten sich aufgrund ihrer
Vereinbarung mit dem Arbeitsamt darauf verlassen, dass sie bis zum
Renteneintritt Leistungen bekommen, mit denen sie ihren
Lebensstandard halten können. Ihnen stehe ein Vertrauensschutz zu -
unabhängig davon, ob das Unternehmen, in dem die Arbeitslosen zuletzt
beschäftigt waren, noch existiere und ob die Betroffenen mit oder
ohne Sozialplan ausgeschieden seien.  Anders als Clement vertritt der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Ansicht, dass es dazu einer 
Gesetzesänderung bedarf. Andernfalls drohten den Betroffenen aufgrund
von Hartz IV vom Januar an massive Einbußen, weil sie dann nur noch
Arbeitslosengeld II erhielten. "Wenn Clement sagt, es gehe auch ohne
Gesetzesänderung, zeigt dies nur: Er hat nicht vor, den Menschen
Sicherheit zu geben."

Pressekontakt:

Dr. Ulrich Schneider, Tel.: 030/246 36 302, mobil: 0172/6704215
oder
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304

Original content of: Paritätischer Wohlfahrtsverband, transmitted by news aktuell

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