Paritätischer Wohlfahrtsverband
Abschaffung der Alg II - Zuschläge unverantwortlich - Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor dramatischer Zunahme der Armut
Berlin (ots)
Vor einer weiteren dramatischen Verschärfung der sozialen Spaltung warnt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) vor dem Hintergrund einer diskutierten Abschaffung des befristeten Zuschlags für Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld in den Bezug Arbeitslosengeld II rutschen.
"Die Belastungsgrenze gerade der einkommensschwachen Menschen ist vielfach überschritten. Wer den Gürtel der Ärmsten einseitig immer noch ein Stück enger schnallen will, der hat den Blick für die sozialen Realitäten in unserem Land schon verloren", so DPWV Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.
Wer behauptet, dass der befristete Zuschlag einen Fehlanreiz darstelle, argumentiere zynisch. In vielen Teilen des Landes stünden einer offenen Stelle bis zu 50 Erwerbssuchende gegenüber. Nicht die Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sei das Problem. Die hohe Zahl von über 800.000 Menschen, die ergänzend zu einer Erwerbstätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen seien, belege dies.
Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wären von der Streichung der Zuschläge aktuell mehr als 400.000 Leistungsbezieher betroffen. Mit ihren Familienangehörigen handelt es sich um über 700.000 Menschen, darunter mehr als 200.000 Kinder. Die Quote derer, die in Deutschland auf Sozialhilfeniveau leben muß, würde voraussichtlich schlagartig um einen Prozentpunkt auf 9,7 Prozent anwachsen. Bei den Kindern stiege die Armutsquote sogar um fast 2 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent.
"Es kann nicht gewollt sein, immer mehr Kinder in die Armut zu treiben und die Gesellschaft immer tiefer zu spalten. Wir haben es bereits jetzt mit einer dramatischen Situation sozialer Zerissenheit zu tun", mahnt Schneider.
Schneider verwies auch darauf, dass die Ausgabensteigerungen für Arbeitslosengeld II vor allem auf die hohe Zahl von Arbeitslosen, nicht auf die Höhe der einzelnen Leistungen zurückzuführen sei. Noch am 4. Mai 2006 habe Staatssekretär Andres dies mit Verweis auf Berechnungen des BMAS ausdrücklich bestätigt.
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