Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Geschacher um Bleiberecht
Berlin (ots)
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich eine angemessene, humanitäre Bleiberechtsregelung zu verabschieden, ohne im Gegenzug gravierende Verschärfungen im Aufenthaltsrecht einzuführen.
"Eine bundesweite Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient, ist überfällig", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses. Sie müsse auch für langjährig Geduldete gelten, die auf absehbare Zeit keine Chance hätten, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, wie etwa ältere oder kranke Menschen.
Von der Bleiberechtsregelung, die von den Innenministern der Länder im November verabschiedet wurde, profitierten aufgrund der restriktiven Bedingungen nur wenige Menschen, so Stolterfoht. Der Gesetzentwurf verhindere zudem nicht, dass zukünftig erneut Flüchtlinge, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, jahrelang mit dem unsicheren Status der Duldung leben müssten.
Als nicht akzeptabel bezeichnete der Paritätische Pläne, wonach eine bessere Bleiberechtsregelung mit deutlichen Verschlechterungen im Aufenthaltsgesetz erkauft werden soll, wie der Gesetzentwurf befürchten lässt. Dies gelte vor allem für Verschärfungen bei der Familienzusammenführung. So sei es familienfeindlich, dass künftig beim Ehegattennachzug schon vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Dies sei zudem ein ungeeignetes Instrument, um Zwangsehen zu verhindern, so Stolterfoht.
Kontraproduktiv nannte der Verband den Plan, Ordnungsstrafen gegen Migranten zu verhängen, die ihrer Pflicht zur Teilnahme an Sprachkursen nicht nachkommen oder diese nicht erfolgreich absolvieren. Es gebe bereits genügend sozialrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Wichtiger sei es, mehr positive Anreize zu setzen und zielgruppenspezifische Angebote in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.
Auf Kritik des Paritätischen stoßen auch Defizite beim Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen und bei der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen. Als skandalös bezeichnete Verbandsvorsitzende Stolterfoht, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge künftig die Kosten tragen sollen, wenn sie ihr Alter durch eine aufwendige Analyseprozedur beweisen müssen.
Ansprechpartnerin: Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304
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