Berliner Morgenpost: Amerika muss seine Prioritäten neu ordnen - Kommentar
Berlin (ots)
Die Zeit drängt, und die Krisen warten nicht. Noch ist Barack Obama nicht im Amt. Gleichwohl hat er zu Beginn der vergangenen Woche bereits die erste Sitzung mit seinem künftigen Kabinett zur nationalen Sicherheit abgehalten. Ganz oben auf der Themenliste stehen die Probleme des Greater Middle East: Kriege in Afghanistan und im Irak, der Libanon am Rande des Bürgerkriegs, die Brüchigkeit Pakistans, die Nuklearrüstung des Iran, islamistischer Terror von Gaza bis Bombay, und im Heiligen Land kein Frieden in Sicht. Und alles ist mit allem verbunden. Amerikanische Nahost-Politik wurde sechs lange Jahre beherrscht vom Irak. Obama wird und muss die Gewichte verlagern. Der Stabilitätsgewinn im Irak erlaubt es Washington, sich dem Iran zuzuwenden, dessen Griff nach der Bombe und der regionalen Vormachtstellung. Obama muss Teheran direkte Gespräche anbieten, ohne Vorbedingungen. Das Gute an der Energiekrise ist, dass Teheran mehr als je auf den Westen angewiesen ist. Washington kann das nutzen, indem einerseits die Drohung der Sanktionen verschärft, andererseits die Aussicht auf Investitionen und Know-how verstärkt wird. Der Iran ist das Schlüsselland der Region: Erwirbt das Land die Bombe, dann wird nichts und niemand Ägypten, die Saudis und die Türken hindern nachzuziehen. Dann regiert das nukleare Chaos, das vier Jahrzehnte durch den Nichtverbreitungsvertrag verhindert wurde. Anders als Bush, der nach dem erfolglosen Mikromanagement Clintons den israelisch-arabischen Konflikt sich selbst überließ, muss Obama hier den Rahmen neu definieren. Die seit zwei Jahren via Türkei geführten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien bieten einen Ansatz, um nicht nur Israel zu entlasten, sondern auch Syrien aus der Umarmung des Iran zu lösen. Damit würden Israels nächste Feinde, Hisbollah und Hamas, einen Sponsor verlieren, und Israels demokratische Öffentlichkeit könnte Vertrauen fassen, zumal wenn die USA die neue Lage garantieren. Was das unheilige Heilige Land anlangt, so wird Obama, solange die Zwei-Staaten-Lösung noch eine Chance hat, viel Verhandlungsgewicht investieren müssen. Gegenwärtig sind die Palästinenser zerrissen, die Israelis tief skeptisch und die Aussichten auf einen Friedensvertrag schlecht. Es wird erst einen Rahmen brauchen, in dem die Wirtschaft der Palästinenser wieder hochkommt und die Sicherheit berechenbar wird. Der Hintergrund für die neue Verhandlungsbereitschaft der konservativen arabischen Staaten liegt in deren Angst vor dem Iran. Da gibt es mehr und mehr stille Allianzen, von Marrakesch bis Dschidda, die zu nutzen sind. Amerikas unipolarer Moment ist vorbei. Washington nach GeorgeW. muss wieder lernen, dass in der realen Welt nicht alle Wünsche durchsetzbar sind. Und seine Prioritäten ordnen. Der Greater Middle East, wie die Amerikaner seit bald 20 Jahren die Region nennen, ist die neue zentrale Front. Aber die Gefechtslinien sind verknotet, haben viele Dimensionen. Es braucht Vision und harte Arbeit, speziell im Nahen Osten, die Welt zu einem besseren Platz zu machen.
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