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Berliner Morgenpost: Klarheit vor der Bundestagswahl - Leitartikel

Berlin (ots)

Otto Normalwähler kann FDP und Grünen dankbar sein
an diesem Montag vor der Bundestagswahl. Nach den deutlichen Ansagen 
dieses Wochenendes muss man nicht mehr lange hin und her rechnen, was
denn wohl am Ende herauskommen könnte, wenn man dieser oder jener 
Partei seine Stimme gibt. Man muss auch nicht mehr fürchten, in den 
kommenden Wochen verloren zu gehen im Begriffsdickicht von "Schwarzer
Ampel", "Roter Ampel" "Jamaika" oder "Togo". Ohne einen 
Gesichtsverlust von ypsilantischen Dimensionen jedenfalls können sich
nach den Wahlen weder Westerwelles Liberale noch Trittins Grüne zum 
Steigbügelhalter der Wunschkoalition des jeweils anderen machen.
Realistisch betrachtet bleiben also zwei Alternativen für den 
kommenden Sonntag:
1. Man wählt Union oder FDP. Damit votiert man für eine schwarz-gelbe
Koalition.
2. Man wählt SPD oder Grüne oder Linke. Damit bereitet man unter dem 
Strich einer Fortsetzung der großen Koalition den Weg.
Die einzige Unwägbarkeit ergibt sich für die Wähler unter 2) aus der 
Frage, ob im Verlauf der kommenden vier Jahre aus der großen 
Koalition nicht doch eine rot-rot-grüne wird. Das wird jetzt 
ausgeschlossen, ist aber nicht ausgeschlossen, weil SPD und Grüne und
Linke Blutsverwandte sind und die aus der Vergangenheit rührenden 
Familienfehden irgendwann zu Randerscheinungen werden können. Aber 
das bleibt vorerst vage Prognose. Im Hier und Jetzt geht es um 
Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Das nimmt der Wahl ein gewisses Maß an
Spannung, denn in beiden Fällen würde die Kanzlerin ja Angela Merkel 
heißen. Und selbst deren potenzieller neuer Partner ist ja kein ganz 
unbeschriebenes Blatt.
Die Liberalen, das lässt sich schnell erkennen, haben sich in den 
zurückliegenden elf Jahren Opposition personell nicht wirklich 
erneuert. Im Gegenteil. Westerwelle, Solms, Brüderle, 
Leutheusser-Schnarrenberger, die aussichtsreichsten 
Ministerkandidaten also, haben schon vor 1998, zu Zeiten Helmut 
Kohls, eine wichtige Rolle in der FDP gespielt. Auch wenn sie bisher 
mit Ausnahme Leutheussers noch nicht Bundesminister waren: Die 
Erwartung, dass mit einem Wechsel von der Oppositions- auf die 
Regierungsbank ein ganz frischer Wind im Kabinett Merkel wehen würde,
wäre eindeutig unrealistisch.
Die vier Kandidaten stehen eher für ein gehöriges Maß an 
Beständigkeit. Sie wissen, dass Politik in den allermeisten Fällen 
aus dem Bohren dicker Bretter besteht. Als schwarz-gelbe Gespenster, 
zu denen sie SPD und Grüne gerne machen würden, sind sie ebenso 
ungeeignet wie Peer Steinbrück als rote Socke. Vielmehr steht zu 
vermuten, dass die Liberalen in ihren angestrebten Ressorts, Äußeres,
Wirtschaft oder Finanzen, Bildung und/oder Justiz, gar nicht so 
vieles anders machen würden oder könnten als die derzeitigen 
Amtsinhaber. Zumal die Wirtschafts- und Finanzkrise, das 
beherrschende Thema der kommenden Legislaturperiode, den Spielraum 
sehr eng halten wird.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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