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Berliner Morgenpost: Ein Ausschuss, der nicht zum Eiertanz taugt (Kommentar)

Berlin (ots)

Es gibt Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag
mit großem Brimborium eingesetzt hat, die man sich aber lieber hätte 
sparen sollen. Der sogenannte "Lügen-Ausschuss" war so ein Fall, bei 
dem es um Showeffekte ging, nicht um demokratisch legitimierte 
Aufklärung. Und auch die sogenannte BND-Affäre hätte kostengünstiger,
weniger zeitaufwendig und für alle Beteiligten Nerven schonender 
aufgearbeitet werden können.
Der gestern eingesetzte Untersuchungsausschuss zu den Bombenabwürfen 
im nordafghanischen Kundus dagegen hat alle Zeit verdient, die er 
benötigt, um Klarheit zu bekommen über einen militärischen Einsatz, 
der vielen Deutschen erst die Augen geöffnet hat für einen, ja, 
Krieg, der auch deutsche Opfer fordert und in dem auch Deutsche 
verantwortlich sind für zivile Opfer, für tote Kinder, 
Verstümmelungen, Elend und Not. Darauf genau zu schauen, darüber zu 
debattieren, auf einer Grundlage, die den wahren Geschehnissen in dem
gebeutelten Land zumindest nahe kommt, ist nicht nur das Recht des 
Parlaments, sondern auch seine Pflicht.
Umso wichtiger ist es, dass die beteiligten Abgeordneten eben nicht 
den in weniger grundlegenden Untersuchungen üblichen politischen 
Eiertanz aufführen. Dass sie der Versuchung widerstehen, den 
jeweiligen politischen Gegner am Nasenring über die Bühne zu ziehen, 
sondern die Vorgänge rund um die offenbar ziemlich unnötige 
Bombardierung zweier Tanklaster aufzuklären.
  Dazu gehört auch, aber nicht in erster Linie, die Frage, 
warum der neue Verteidigungsminister kaum dass er im Amt war eine 
politische Kehrtwende vorführte, die ihresgleichen sucht. Diese 
inhaltlich hieb- und stichfest zu begründen, wird Karl Theodor zu 
Guttenberg nach Lage der Dinge eher schwer fallen. Die These, dass 
sich ein ziemlich forscher Jungminister im vergangenen Herbst 
schlicht und ergreifend zu schnell zu weit aus dem Fenster gelehnt 
hat, liegt nahe. Ob und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, 
ist derzeit nicht eindeutig abzusehen. Die Tatsache, dass zu 
Guttenberg sich selbst öffentlich korrigiert hat, statt seinen Fehler
zu verbrämen, spricht zumindest für ihn. Es ist ja eine Krux der 
zeitgenössischen Politik, dass sich die meisten Akteure der Berliner 
Bühne lieber hinter nichtssagenden Wortkaskaden verbergen, statt 
klare Aussagen zu treffen und diese gegebenenfalls auch zu 
korrigieren.
Wichtiger als diese stilistischen Nebensächlichkeiten aber sind die 
Fragen, die sich um das Bombardement selbst drehen. Warum der 
diensthabende Oberst Klein den Angriff auch gegen den Rat der 
Flugzeugbesatzung durchgesetzt hat? Ob er dabei die Einsatzregeln 
verletzt hat? Und ob diese Einsatzregeln, die am Ende vom Bundestag 
abzusegnen sind, der Lage in Afghanistan überhaupt gerecht werden? 
Oder ob wir uns hier etwas vormachen über die Auslandseinsätze 
unserer Soldaten? Und mit am Ende unzulänglichen Vorschriften und 
Einschränkungen deren Leben, aber auch das unschuldiger Zivilisten 
aufs Spiel setzen.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Original content of: BERLINER MORGENPOST, transmitted by news aktuell

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