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Berliner Morgenpost: Obamas Nahost-Politik ist das eigentliche Problem

Berlin (ots)

Man wird sich schnell darauf einigen können, dass
Israels Entscheidung, 1600 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu bauen, 
nicht nur schlecht getimt war, sondern überhaupt wenig hilfreich. Die
wütende, im Umgang mit Verbündeten geradezu unerhörte Reaktion aus 
Washington ist aber nicht nur weit übertrieben. Sie verrät auch, wie 
viel Frust sich in der Obama-Regierung angesammelt hat. Man möchte 
nur zu gerne Israel verantwortlich machen für die mangelnden 
Resultate der obamaschen Nahostpolitik. Dabei sind die Misserfolge 
auch das Ergebnis gefährlich naiver Politik Washingtons.
Um den Nahost-Friedensprozess wieder flottzumachen, hatte Obama allen
Seiten etwas versprochen. In seiner Kairoer Rede hatte er sich für 
einen israelischen Siedlungsstopp eingesetzt. Die Palästinenser 
sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, und den Israelis 
stellte man Gesten des guten Willens und der Annäherung vonseiten 
arabischer Staaten in Aussicht. Unter erheblichem Druck hat Israel 
dann einem neunmonatigen Moratorium beim Siedlungsbau im 
Westjordanland zugestimmt. Das war nicht ganz so viel, wie Obama sich
erhofft hatte, aber weit mehr, als jeder israelische Regierungschef 
vor Benjamin Netanjahu zu geben bereit war. Bekommen haben die 
Israelis dafür so gut wie nichts. Die Palästinenser erklärten sich 
nur zu "indirekten" Gesprächen bereit. Nachdem Obama den Mund sehr 
voll genommen hatte mit der Forderung nach einem kompletten 
Siedlungsstopp, konnte sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eben 
nicht ohne Gesichtsverlust nachgiebiger zeigen als die Amerikaner. 
Die arabischen Staaten waren ihrerseits zu gar keiner Annäherung 
bereit und haben nur ein altes Angebot erneuert. Warum sollten sie 
sich aus dem Fenster lehnen, wenn Obama ihnen die israelischen 
Konzessionen frei Haus liefert? Da ist es kein Wunder, wenn die 
Israelis das Gefühl haben, dass ihre Zugeständnisse nur immer 
Forderungen nach neuen Zugeständnissen nach sich ziehen - ohne dass 
sie eine Gegenleistung bekommen.
Bei allen Fehlern, die Israel natürlich selbst gemacht hat, ist es 
doch bezeichnend, dass die Wortwahl der US-Regierung gegenüber den 
friedensfeindlichen Autokratien der Region weit freundlicher ist als 
gegenüber dem demokratischen Verbündeten Israel. Aber weder beim Iran
noch bei Syrien sind die Amerikaner weitergekommen. Die Mullahs haben
sich bei der Atomfrage weiter verhärtet. Und auch die Entsendung 
eines US-Botschafters als Zeichen der neuen Einbindungspolitik 
gegenüber Syrien wurde nicht honoriert. Stattdessen organisierte 
Baschar al-Assad in Damaskus ein öffentlichkeitswirksames Treffen mit
Irans Mahmud Ahmadinedschad und dem Chef der Hisbollah, um zu zeigen,
dass die nahöstliche Terror- und Ablehnungsfront weiter steht. Obama 
hat also einen treuen Verbündeten in die Ecke gedrängt, ohne 
irgendetwas voranzubringen. Inzwischen ist gar der Eindruck 
entstanden, Washington sei ein Führungswechsel in Jerusalem wichtiger
als einer in Teheran oder Damaskus. Das ist die erschreckende Bilanz 
von Obamas Nahostpolitik.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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