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Berliner Morgenpost: Obamas Botschaft - Zuckerbrot und Peitsche

Berlin (ots)

Barack Obama verfolgt weiter seinen und der meisten
Menschen Traum von einer Welt ohne Atomwaffen. Doch er bleibt dabei 
Realist. Das ist beruhigend auf einem Globus, auf dem die politisch 
Verantwortlichen nicht wie einst im Kalten Krieg zwischen Ost und 
West ziemlich verlässlich auf ein rationales, also berechenbares 
Agieren und Reagieren der Gegenseite bauen konnten, sondern jetzt auf
Gegner stoßen, die auf herkömmliche diplomatische, strategische und 
militärische Kategorien pfeifen oder - wie der internationale 
Terrorismus - staatlich überhaupt nicht organisiert sind. Die 
überarbeitete Strategie des amerikanischen Präsidenten für den 
Einsatz von US- Nuklearwaffen kommt denn auch dem Prinzip von 
Zuckerbrot und Peitsche recht nah.
Die Selbstverpflichtung Amerikas, keinen nuklearen Schlag gegen ein 
Land zu führen, das selbst keine Atomwaffen besitzt und sich an den 
Nichtverbreitungsvertrag über solche Einsatzmittel hält, ist eine 
gewichtige Schutzgarantie. Mit dem Ziel, einer unendlichen Vermehrung
der Nuklear-Mächte vorzubeugen. Denn es ist ja bislang leider 
richtig, dass die beste Versicherung gegen einen feindlichen 
Atomschlag die eigene Atombombe ist. Doch die Weltmacht Amerika darf 
nicht erpressbar werden. Deshalb die Peitsche für die atomaren 
Möchtegerne, die sich wie der Iran, Nordkorea oder auch 
terroristische Organisationen weder an Verträge noch an 
internationale Kontrollen halten. Sie sind eine unkalkulierbare 
Bedrohung für den Frieden, gegen die der Rest der Welt auf allen 
Eskalationsstufen gerüstet sein muss. Obamas neue Doktrin ist denn 
auch eine gezielte Warnung; gegenüber Teheran und Pjöngjang.
Der Präsident belässt es wohlweißlich nicht bei den Einsatzregeln für
Nuklearwaffen. Er will zugleich den unter seinem Vorgänger George W. 
Bush zum Stillstand gekommenen internationalen Abrüstungsprozess 
wieder in Bewegung bringen. Auch das ist zu begrüßen. Aus deutscher 
Sicht deshalb, weil in logischer Konsequenz aus Obamas Zusicherung, 
die Verbündeten vor atomarer Erpressung seitens Dritter zu schützen, 
die letzten US- Nuklear- Sprengköpfe getrost aus der Eifel abgezogen 
werden können. International ist die Initiative bedeutsam, weil 
endlich wieder zwischen den beiden Großmächten USA und Russland nicht
nur über die Reduzierung der beiderseitigen Überrüstung verhandelt 
wird, sondern bereits morgen in Prag beider Länder Präsidenten den 
Folgevertrag zur Begrenzung ihrer strategischen Rüstung unterzeichnen
werden. Damit wird verschüttetes Vertrauen zwischen Washington und 
Moskau wieder freigesetzt. Das weckt Hoffnung auf weitergehende 
Abrüstung. Dabei wird es - und das ist neu - auf die Einbindung der 
neuen Großmacht China ankommen.
Die Furcht vor der gegenseitigen atomaren Vernichtung hat Europa 
vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Aber mit dem Ende des Kalten 
Krieges sind Nuklearwaffen leider nicht überflüssig geworden. Obamas 
kombinierte Atom- wie Abrüstungsbotschaft wird dem gerecht, hat also 
Gewicht - für Freund wie Feind.

Pressekontakt:

Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

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