BERLINER MORGENPOST: Deutschland muss seine Werte exportieren Dietrich Alexander hält die Idee, Entwicklungshilfe an Wohlverhalten zu koppeln, für absurd
Berlin (ots)
Der britische Premierminister Winston Churchill hat in seiner Rede am 11.November 1947 vor dem Londoner Unterhaus ebenso kurz wie treffend über die in der heutigen freien Welt bevorzugte Variante der staatlichen Herrschaft bemerkt: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Tatsächlich gewährt die Demokratie ihren Bürgern bei allen ihren Unzulänglichkeiten ein Höchstmaß an individueller Entfaltung. Ägypten ist keine Demokratie. Pakistan nicht, der Sudan nicht, China und einige Dutzend andere Diktaturen und Autokratien auch nicht. In all diesen Ländern - denn das liegt im Wesen totalitärer Regime - gewährt die Machtelite auch keine umfassenden Bürgerrechte, zu denen natürlich auch das Recht auf freie Religionsausübung zählt. Religiöse Minderheiten werden dort verfolgt, zumindest an der Ausübung ihres Glaubens gehindert. Mit vielen dieser Länder unterhält Deutschland mehr oder weniger enge Beziehungen, wirtschaftliche, kulturelle, politische. Zunächst, um seine Interessen in der Welt wahrzunehmen. Aber auch, um seine Idee von einer offenen Zivilgesellschaft, demokratische Denkmuster und zivilgesellschaftliche Reife zu exportieren. Entwicklungshilfe ist ein ganz wesentliches Instrument, um die Werte der freien Welt in geknechteten Gesellschaften mit zerstörten Strukturen zu verankern. Entwicklungshilfe an staatliches Wohlverhalten zu koppeln und sie für solche Länder auszusetzen, in denen Christen ihre Religion nicht ungehindert ausüben können, ist deshalb absurd. Es gelte: Wandel durch Handel und Kontakt. Nicht Erhaltung des autokratischen Status quo durch Isolation. Der populistische Vorstoß aus den Reihen der CSU schießt über das Ziel hinaus und schadet jenen, die unsere Anteilnahme, unsere aktive Beteiligung und unsere Hilfe benötigen: Die weltweit rund 100 Millionen Christen, die als religiöse Minderheiten um und für ihren Glauben kämpfen - auch und gerade in Ägypten, wo die koptischen Christen ein Zehntel der Gesamtbevölkerung ausmachen und eine gesellschaftliche Kraft darstellen. Zu ihnen muss Deutschland die Verbindung halten - auch über die Entwicklungshilfe. Sie pauschal einzustellen wäre kontraproduktiv. Es hieße, Glaubensbrüder sich selbst zu überlassen. Es kann wohl darüber nachgedacht werden, die Hilfe gezielter auf die Gruppen zuzuschneiden, die man erreichen will. Oder wirtschaftliche Zusammenarbeit zumindest zu einem Teil von guter Regierungsführung abhängig zu machen. Es ist auch das Recht, ja die Pflicht deutscher Politik, die Regierung in Kairo zu mahnen, ihre christlichen Staatsbürger vor Übergriffen radikaler Fanatiker zu schützen. Denn sie wollen einen Keil treiben zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheit, zwischen Muslime und Christen, die zumindest in Ägypten bereits seit 2000 Jahren zusammenleben. Das grausame Kalkül der Terroristen von Alexandria darf nicht aufgehen. Sie wollen den Krieg der Religionen provozieren. Das kann auch Ägyptens Staatschef Husni Mubarak nicht recht sein. Ihm zu helfen und ihn damit einzubinden, auch das ist Sinn und Zweck von Entwicklungshilfe.
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