BERLINER MORGENPOST: Europa bleibt misstrauisch
Leitartikel
Berlin (ots)
Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Gut zweieinhalbtausend Jahre später sind sie auf dem besten Wege, sie zu zerstören. Denn die vermeintlichen hellenischen Eliten haben das Land aus Eigensucht bis kurz vor den Bankrott ruiniert. Allein Hilfe von außen bewahrt die Wiege von Freiheit und Mitbestimmung vor dem Zusammenbruch. Daran ändert auch das nach härtestem Ringen in Athen verabschiedete neue Sparpaket nichts, das Voraussetzung für weitere Milliardenkredite ist. Wut, Zorn und Protest der Griechen über weitere Kürzungen von Gehältern, Mindestlohn und Renten sind verständlich, treffen sie doch vor allem Menschen mit Einkommen, von denen kaum noch zu leben ist. Die Wohlstandsbürger dagegen sind vergleichsweise fein raus. Entweder sind sie Steuersünder (ein mindestens zweistelliger Milliardenbetrag wird unterschlagen) oder sie haben ihr Vermögen längst im Ausland in Sicherheit gebracht - mit mehr oder weniger freundlicher Unterstützung des Staatsapparats. Unfassbar, aber wahr: Bis vor einem Jahr herrschte in Griechenlands Steuerbehörde noch Zettelwirtschaft. Kein Wunder, dass die Geberländer auf Reformen beharren, die dem Land wieder auf die Sprünge helfen. Bislang allerdings ohne Erfolg. Wie groß die Enttäuschung angesichts gebrochener Versprechungen und das Misstrauen auch gegenüber dem am Sonntag beschlossenen Sparprogramm ist, wird an einer Forderung der Euro-Finanzminister deutlich: Die Vorsitzenden der griechischen Regierungsparteien sollen sich schriftlich zur Umsetzung der gerade von ihnen beschlossenen Reformen verpflichten. Aus gutem Grund: Im April wählen die Griechen ein neues Parlament. Es könnte alles wieder infrage stellen. Denn es ist ja das Grundübel Griechenlands, dass die schon lange angekündigten und jetzt in der Krise wieder zugesagten strukturellen Reformen nichts als leere Versprechungen geblieben sind. Nicht allein die Steuerbehörden, die gesamte griechische Verwaltung hat sich als unfähig, unwillig und auch korrupt erwiesen. Wiederum freundlich geduldet durch die großen, abwechselnd regierenden Parteien. Die hatten traditionell mehr den eigenen Vorteil und die eigene Macht im Visier als das Wohl der Allgemeinheit. Wo sind beispielsweise die weit mehr als 100 Milliarden Euro aus den EU-Fördertöpfen versickert, mit denen die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden sollte? Und nicht allein deutsche Unternehmen, die heute in Hellas investieren wollen, wenden sich nach Erfahrungen mit den örtlichen Behörden resignierend ab. Weil Griechenland nicht in die Anarchie schlittern darf, kommen die stärkeren Euro-Länder gar nicht umhin, das Land zu retten. Dass sie dennoch Kredite und Bürgschaften nicht bedingungslos gewähren wollen, ist eine blanke Selbstverständlichkeit. Eine Unverschämtheit dagegen, Angela Merkel, die Regierungschefin des Landes, das das größte finanzielle Risiko trägt, als herrschsüchtig zu attackieren, sie mit Hakenkreuzarmbinde zu karikieren oder ihre Politik gar mit dem Holocaust zu vergleichen. So geschehen in regierungsnahen Athener Zeitungen.
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