BERLINER MORGENPOST: Schicksalsfrage Flughafen - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Die Flughäfen, die alten und der neue, bilden für die Zukunft der Stadt Berlin eine entscheidende Basis. Sollte Deutschlands Hauptstadt Luftkreuz werden mit dem neuen BER in Schönefeld, dann würde Berlin im Zuge dieser Entwicklung auch wirtschaftlich aufholen gegenüber den prosperierenden Regionen der Republik. Wenn das gelingt, dann werden wir uns glücklich schätzen, mit den alten Flughafen-Arealen in Tempelhof und Tegel über hervorragend angebundene innerstädtische Flächen zu verfügen, auf denen sich Technologie und Unternehmen in bester Lage ausbreiten können. Die Flughäfen sind aber auch Schicksalsorte für die immer noch neue große Koalition aus SPD und CDU. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Wahlen im vergangenen Herbst auch mit dem Versprechen gewonnen, Berlin mit einer modernen Infrastruktur voranzubringen. Das Milliardenprojekt Flughafen rangierte immer ganz vorne auf der Prioritätenliste. Nach der peinlichen Absage der Eröffnung drei Wochen vor dem Fest steht der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft nun stark unter Druck. Sollte der Ausweichtermin am 17. März warum auch immer ebenfalls platzen, wäre Wowereits Nimbus als zuverlässiger Macher wohl endgültig ruiniert. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Akteneinsicht der Opposition und die Nachforschungen der Medien zutage fördern, dass der Wahlkämpfer Wowereit Hinweise auf Schwierigkeiten auf der Baustelle aus politischen Gründen unterdrückt haben sollte. Aber auch die CDU wird an einem Flughafen gemessen werden. In Tegel muss die Union beweisen, dass sie Wirtschaft kann, dass sie in der Lage ist, zielgerichteter zu agieren als Rot-Rot nach der planlosen Schließung von Tempelhof. Die ersten Weichen sind gestellt, die CDU-Fraktion hat zusätzliche fünf Millionen erstritten, um den schwierigen Standort mit Terminal und Hangars für die ersten Nutzer schnell attraktiv zu machen. Wer wirklich vorne sein will bei den Zukunftstechnologien rund um Energie, Mobilität und neues Material, der muss mehr Tempo machen, als es der Senat in seiner nur mühsam zu überwindenden Trägheit ursprünglich vorhatte. Die Flughäfen bergen aber auch weiteren Sprengstoff für die politische Glaubwürdigkeit von Rot-Schwarz. Diese basiert ganz wesentlich auf dem Versprechen, den Haushalt zu sanieren, 2016 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und die Abhängigkeit von den Transfers anderer Bundesländer zu verringern. Wenn die Endabrechnung für BER den Landeshaushalt mit dreistelligen Millionensummen belastet, darf das nicht einfach auf die Neuverschuldung geschlagen werden. Die Politik, die zumindest eine Mitschuld an der Kostenexplosion trifft, muss die Suppe auch auslöffeln und darstellen, wo sie das Geld an anderer Stelle locker macht. Berlin wird sich neben einem üppigen Nachschlag zum Flughafen kaum alle unkalkulierbar teuren Projekte wie die ICC-Sanierung, die Landesbibliothek, die S-Bahn-Übernahme und die Entwicklung von Tegel leisten können.
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