BERLINER MORGENPOST: Die Rentenkasse ist keine Sparkasse
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Wozu sind eigentlich Gesetze gut, die Politiker nicht gelten lassen wollen, wenn es ernst wird? Und was sind das eigentlich für Politiker, die sich nicht an das halten wollen, was sie selbst beschlossen haben? Fragen, die sich angesichts des heftig entbrannten Streits über die Senkung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung aufdrängen. Dank guter Wirtschaftskonjunktur und folglich verbesserter Arbeitsmarktlage ist die nationale Alterskasse prall gefüllt. Ihre "eiserne Reserve" wird sich bis Ende des Jahres auf etwa 30 Milliarden Euro summieren. Weit mehr, als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1,5 Monatsausgaben erzwingt. Für diesen Fall verlangt die Gesetzeslage, den Rentenbeitragssatz zu senken. Daran hat sich die Bundesregierung gestern gehalten. Sie hat eine Kürzung von derzeit 19,6 Prozent auf 19 Prozent auf den Weg gebracht. Dafür gibt's Beifall, aber auch Pfiffe. Die SPD, noch unterstützt von Teilen der CDU, will dem Gesetz nicht folgen und es über den Bundesrat umgehen. Mit dem treuherzigen Versprechen, das Geld für wieder schlechtere Zeiten (demografischer Wandel) lieber auf die hohe Kante zu legen, als es den Beitragszahlern zurückzugeben. Frei nach Goethe hör ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube. Milliarden-Überschüsse in der Rentenkasse über Jahre bunkern? So viel Bescheidenheit und Vorsorgedenken widerspricht aller Erfahrung mit Politik. Früher oder später wird die Versuchung zu groß, aus der übervollen Rentenkasse die nächsten Wahlgeschenke zu bezahlen. Nachhaltigkeit in der Rentenpolitik ist ein ehrenwerter Vorsatz. Doch leider einer mit größtem Vergesslichkeitsfaktor. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, sich an das Gesetz zu halten und den Beitragszahlern (hälftig Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zurückzugeben, was ihnen zusteht. Es wäre zudem endlich einmal ein Signal aus der bürgerlichen Koalition, dass der Staat keine "Raupe Nimmersatt" ist. Mag die Beitragssenkung in der Summe auch eher bescheiden sein, kündet sie doch davon, dass dem Bürger endlich wieder ein Stück mehr Freiheit im Umgang mit seinem Einkommen zugestanden wird. Mancher wird den "Bonus" sogar für die eigene Altersvorsorge einsetzen, wozu der Staat angesichts des demografischen Wandels doch auch so dringlich rät. Er belastet viele Durchschnittsverdiener seit Langem bei der Lohnsteuer über Gebühr. Jetzt darf nicht auch noch die Rentenkasse zu einem von den Bürgern gespeisten Füllhorn werden. Warum die SPD im Verbund mit den Gewerkschaften so entschieden gegen die Beitragssenkung kämpft, hat auch mit den Wahlen im kommenden Jahr zu tun. Sie gönnen der Koalition eben nichts. Und dass Saarlands CDU-Sozialminister Andreas Storm als Speerspitze der Unionskritiker die Vorlage aus dem Hause von der Leyen so heftig attackiert, könnte auch sehr persönliche Gründe haben. Er ist mit der Ministerin in herzlicher Gegnerschaft verbunden, seit sie ihn als ihren Staatssekretär kaltgestellt hat.
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