BERLINER MORGENPOST: Geld auf der Flucht Leitartikel von Andrea Seibel über Steueroasen, die neuesten Enthüllungen und die Reaktionen der deutschen Politiker
Berlin (ots)
Der brodelnde Unmut der Durchschnittsbürger gegen Steuerhinterziehung in großem Stil erreicht eine neue Dimension mit Enthüllungen eines journalistischen Netzwerkes, das am Donnerstag in 47 Zeitungen die ihm zugespielten Daten publizierte. Gerade auch die deutsche Politik hat sich in den letzten Jahren auf das Thema gestürzt, weil die Steuerfrage nicht nur alle Bürger angeht, sondern auch aufregt. Fast alle Parteien reden nun Steuererhöhungen das Wort, obwohl Ökonomen sagen, der Staat habe ein Ausgaben- aber kein Einnahmeproblem. Damit will man auch vom eigenen Versagen, was Schuldenabbau und Haushalten angeht, ablenken. Man denke nur an die staatlicherseits illegal erworbenen Steuer-CDs aus der Schweiz. Die Gier der Staaten nach den Vermögen der Vermögenden hat Züge von Enteignung. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionen-Bereich versteckt werden: eine verlockende Beute für jeden (Finanz)-Politiker. So ist denn auch eine der ersten Reaktionen von Wolfgang Schäuble, die Zeitungen sollten ihm deutsche Fälle zügig nennen.
Julian Assange, der mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Akten die USA zu schwächen suchte, wies den Weg. Schon einzelnen Personen kann es durch von Informanten bereitgestelltes Datenmaterial gelingen, Institutionen und komplexe Strukturen zu destabilisieren - aus welchen Motiven auch immer. Im neuen Fall handelt es sich um 2,5 Millionen Dokumente über Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und dubiose Geldgeschäfte in mehr als 170 Ländern. 130.000 Namen sollen gespeichert sein, von Politikern, Prominenten, Oligarchen, Finanzjongleuren, wohl auch diversen großen Banken. Haben einzelne Informanten einen solchen Überblick, fragt man sich? Die Welt der globalen Geldbewegungen und geheimen Steueroasen steht jedenfalls mit einem Schlag im grellen Licht der Öffentlichkeit. Erneut wirkt der Londoner Finanzmarkt angeschlagen, schon kriselt es in Frankreich, da Regierungsmitglieder involviert sind. Und auch diverse russische Oligarchen wie zudem all die Cliquen, Clans und Despoten, die ihre Volkswirtschaften aussaugen und den Reichtum außer Landes bringen, dürfen sich nicht mehr sicher fühlen.
Natürlich muss Steuerhinterziehung geahndet und bestraft werden, daran führt kein Weg vorbei. Das Ausmaß der Daten hat allerdings eine Wucht, die schnell ins Ungute kippen kann. Wir kennen den Sound aus der Finanzkrise. Am Ende ist jeder, der mit Geld und Wirtschaft zu tun hat, verdächtig, weil "reich" zum Synonym von "kriminell" wird und nicht nur Linke wieder einmal die Systemfrage stellen. Es wird nicht leicht sein, diesem konzertierten Enthüllungs-Coup, dem neben der aufklärerischen Legitimität auch Schadenfreude innewohnt, einen konstruktiven Impuls zu geben. Im besten Falle wäre es eine globale Stunde Null mit internationalen Standards bei gleichzeitiger Erschwerung von Steueroasen. Wenn man sich aber erinnert, dass nicht einmal das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz geklappt hat, dann muss man größere Verwerfungen befürchten.
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