BERLINER MORGENPOST: Bezirk und Land an einen Tisch/ Ein Leitartikel von Christine Richter
Berlin (ots)
Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben. Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar. Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Thema zu eigen gemacht und verspricht, dass man mehr Stellen im öffentlichen Dienst finanzieren müsse - gerade im Hinblick auf die wachsende Stadt Berlin.
Es ist richtig, einmal beschlossene Ziele zu überprüfen. Das gilt im privaten Leben ebenso wie in der Politik. Was einmal richtig war, kann sich Jahre später als falsch herausstellen, weil sich die Bedingungen geändert haben. Nach dem Fall der Mauer hatten SPD und CDU damit gerechnet, dass die Zahl der Berliner nach oben schnellen würde. Geplant wurden große Stadtentwicklungsgebiete wie die Wasserstadt Oberhavel, die Rummelsburger Bucht oder Biesdorf Süd. Mit vier, fünf, gar sechs Millionen Einwohnern rechneten die politisch Verantwortlichen und investierten viele Millionen Euro. Doch die Menschen blieben aus, die Entwicklungsgebiete waren viel zu groß geplant worden. Weniger Menschen hieß deshalb auch weniger Wohnungsneubau - und weniger Personal im öffentlichen Dienst.
Jetzt aber leben wir im Jahr 2014 und Berlin wächst wieder. 20.000 bis 30.000 Menschen kommen jährlich neu in die Stadt. Sie brauchen Wohnungen, Familien benötigen für ihre Kinder neue Kitas und auch moderne Schulen. Nicht in allen, aber in vielen Bezirken. Wer es nicht glauben mag, schaue sich die Situation in Pankow, in Lichtenberg oder auch in Marzahn-Hellersdorf an. Und so wächst auch wieder der Bedarf an Mitarbeitern im Bezirksamt sowie in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf die immer mehr Aufgaben zukommen - vom Wohnungsneubau bis zur Straßen- und Brückensanierung.
Der Senat, davon können wir ausgehen, will die staatlichen Aufgaben für seine Bürger erfüllen. In den Schulen, bei der Polizei, bei der Ausstellung von Genehmigungen und Ausweisen, bei der Betreuung von Jugendlichen und Kindern und, und, und. Deshalb muss der Senat sich mit den Verantwortlichen in den Bezirken zusammensetzen, sich deren Vorschläge anhören und das bisherige Personalkonzept überprüfen, ohne den öffentlichen Dienst in Berlin wieder aufzublähen. Denn die Zeiten mit einem übermächtigen Landesdienst sind glücklicherweise vorbei. Also: alle an einen Tisch - möglichst bald.
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