BERLINER MORGENPOST: Leitartikel von Joachim Fahrun Abschied vom Sparen
Berlin (ots)
Müller und Co. stehen vor einer neuen Aufgabe: Sie müssen Prioritäten setzen. Sie müssen die für die Stadt wichtigsten Projekte definieren und im gleichen Atemzug eben auch unwichtigere aussortieren. Sie müssen den Menschen sagen, "du bekommst nichts, weil andere wichtiger sind". Sachdiskussionen werden im besten Fall die Geht-nicht-Gespräche ablösen. Für zwei auf Konsens und breiten Ausgleich orientierte Volksparteien wie SPD und CDU wird das kein einfacher Weg. Die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus werden zeigen, ob die Politiker dazu willens und in der Lage sind. Für die Bürger bietet die neue Phase Möglichkeiten. Sie haben echte Chancen, mit ihren Anliegen auf offene Ohren zu stoßen. Genau das passiert gerade den Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens. Denn im Grunde sind sie sich mit der Politik einig. Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sind wichtig, dafür wird Geld ausgegeben. Debattiert werden muss, wie das Ziel am besten zu erreichen ist und welche Mittel dafür verfügbar sind, ohne andere Ziele zu kannibalisieren.
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